Druck auf Senats-Mehrheitsführer Chuck SchumerRedakiton tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Wie der «Jewish Insider» berichtet, läuft unter den Demokraten in Washington ein Disput über den Plan des Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu einer Rede an einer gemeinsamen Kongress-Sitzung einzuladen. Dabei soll Chuck Schumer als Mehrheitsführer der Regierungspartei im Senat unter Druck der verschiedenen Seiten in seiner Partei stehen. Johnson sagte Reportern diese Woche, Schumer habe ihm privat eine Zustimmung zu der Einladung angedeutet.
Doch öffentlich will sein Büro nur Gespräche mit Johnson in der Angelegenheit bestätigen. Allerdings hatte Schumer selbst bereits vor acht Tagen seine Zustimmung zu der Einladung Johnsons ausgesprochen: «Ich bespreche das jetzt mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, und wie ich immer gesagt habe, ist unsere Beziehung zu Israel felsenfest und geht über jeden einzelnen Premierminister oder Präsidenten hinaus.»
Unklar ist allerdings, ob Netanyahu die Einladung überhaupt annehmen wird. Linke wie Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Jan Schakowsky aus Illinois haben bereits einen allfälligen Boykott der Rede angekündigt. Die ex-Sprecherin Nancy Pelosi beantwortete die Frage nach ihrer Unterstützung für eine Einladung mit «Nein». Senator Mark Kelly aus Arizona sprach indes für viele Linksliberale mit der Position: «Israel ist ein Verbündeter von uns, unser einziger demokratischer Verbündeter in der Region. Ich würde gerne hören, was er in einer gemeinsamen Sitzung zu sagen hat.»
Allerdings kritisierten Demokraten quer durch die Partei den Zeitpunkt von Johnsons Einladung. Schließlich kritisiert die Biden-Regierung die Offensive der IDF in Rafah, wobei selbst die zahlreichen, zivilen Opfer nach einem Angriff der IDF auf ein Zeltlager für Biden noch keine «Überschreitung von roten Linien» darstellen. Senator Chris Coons aus Delaware, dem Heimatstaat Bidens und dessen enger Verbündeter, erklärte, er würde Netanyahu drängen, die Ansprache zu einer Darlegung seiner Pläne für einen Frieden in Nahen Osten im Detail zu nutzen: «Was ist sein Plan zur Bekämpfung der Hamas…, und warum scheint er die Normalisierung der Beziehungen zu den Saudis abzulehnen, in die wir viel Zeit und Mühe investiert haben?»
Schumer hatte Netanyahu noch vor Wochen überraschend harsch als Hindernis für den Frieden kritisiert. In Israel dürfte dem Premier eine Ladung vor den US-Kongress durch beide Parteien derweil politisch den Rücken stärken .
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 29. Mai 2024
