Bundeskanzler kippt Haltung des SPD-Präsidiums zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) – Ohne viel Aufhebens hat das SPD-Präsidium zu Beginn dieser Woche den Standpunkt bekräftigt, dass die Ukraine aus Deutschland gelieferte Waffen nicht gegen russisches Territorium einsetzen darf. Seit gestern ist das Makulatur.
Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine jetzt doch den Einsatz aus Deutschland gelieferter Waffen gegen militärische Ziele in Russland erlaubt. Den Ausschlag gab nach Medienberichten die veränderte Kriegssituation, insbesondere in der Region Charkow. Aus dem Bundespresseamt hieß es dazu. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit den Verbündeten gefallen.
Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen die Angriffe Russlands zu wehren. Dafür könne sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen, „auch die von uns gelieferten“. Das Risiko, dass die Bundesrepublik Deutschland damit zur Kriegspartei werden kann steht damit im Raum
In diese Situation kann man allerdings auch durch Worte geraten. Wer bekommt keine Gänsehaut wenn er liest, dass ein deutscher General a.D. namens Volker Halbauer seit acht Jahren Berater des jeweils amtierenden ukrainischen Verteidigungsministers ist? Mit seiner Hilfe ist die ukrainische Armee dank einer neuen Führungskultur zu einer der besten geworden, so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 24. Februar 2023. Halbauer verrichtet seine Tätigkeit zusammen mit einer kleinen Gruppe hochrangiger Militärs und Experten aus anderen Nato-Staaten im „Defense Reform Advisory Board“ des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Wie das Blatt weiter schreibt, war Halbauer in der Reformtruppe anfänglich offiziell für die Themen Logistik und Sanitätswesen zuständig. „Das sah harmlos aus und das sollte auch harmlos aussehen – schließlich war die Merkel-Regierung an noch laufenden Friedensgesprächen beteiligt.“ Mit anderen Worten – die Teilnehmer der Friedensgespräche wurden hinters Licht geführt. Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments war nach Darstellung des „Süddeutschen Zeitung“ in die Beratungen über die Einführung der zivilen Kontrolle über das Militär eingebunden.
Wie sieht es damit in Deutschland aus? Wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestages eingeweiht? Hat sich das deutsche Parlament jemals in einer ausführlichen Debatte mit der delikaten Mission des ehemaligen Generals der Fallschirmtruppe befasst? Halbauer Beratertätigkeit war schließlich nicht die Folge des russischen Angriffs. Der begann bekanntlich im Februar 2022. Halbauer wurde bereits 2016, also sechs Jahre davor in Kiew als offizieller Berater des ukrainischen Verteidigungsministers tätig.
Der Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über den spektakulären Vorgang liegt auch schon ein Jahr zurück. Er stand im Feuilleton der Ausgabe vom 24. Februar2023. Und niemand hat sich dazu öffentlich geäußert. Kein Abgeordneter hielt es für notwendig, die Regierung nach ihren Beweggründen zu fragen. Auch zu der jetzigen Kursänderung des deutschen Regierungschefs liegen noch keine Stellungnahmen vor. Scholz selber hatte noch vor kurzem gegenüber den USA geäußert, man dürfe sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. „Nicht Kriegspartei werden“ lautete das Mantra des deutschen Regierungschefs.
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