Anhörungen gegen ein neues Polizeigesetz in Israel Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - In Israel wird eine Gesetzesänderung verhandelt, die dem nationalen Sicherheitsminister die Freiheit geben würde, mit der Polizei gegen unliebsame Bürger vorzugehen. Das Oberste Gericht ist zusammengekommen, um Anhörungen gegen ein neues Polizeigesetz durchzuführen. Der rechtsextreme nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir will eine Änderung des Polizeigesetzes durchsetzen, das ihm die Befugnis geben würde, in die Vorgehensweise der Polizei direkt einzugreifen.
Neun Richter sind bei den Anhörungen zugegen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara (Bild) hat sich auf die Seite der Antragsteller gestellt. Sie will Ben-Gvir daran hindern, in die Polizeiarbeit eingreifen zu können.
Uzi Vogelmann, der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofes, sagte, die Änderungen, die Ben-Gvir haben möchte, würden «ohne jeden Zweck die Rechte der Zivilbevölkerung verletzen». Sie könnten dazu führen, dass Ben-Gvir die Festnahme von Demonstranten, die gegen die Regierung sind, fordert, ohne dass sie vor Gericht gestellt würden. Er könnte sogar die Untersuchung gegen Demonstranten priorisieren, die Strassen blockieren, obwohl es nach der Generalstaatsanwaltschaft unmöglich sei, in solchen Fällen strafrechtlich vorzugehen. Aner Helman, der Vertreter Baharav-Miaras, erklärte, dass jeder Israeli besorgt sein sollte ob der Pläne Ben-Gvirs. Sie würden «sehr große Fragen über das Verhalten der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft» aufwerfen. Ausdrücklich betonte Helman, dass die Politisierung der Polizei «das Ende der Demokratie» herbeiführen würde. Schon jetzt ist zu beobachten, wie die israelische Polizei mit immer größerer Gewalt sogar gegen friedliche Demonstranten und ältere Menschen vorgeht und auch vor demonstrierenden Familienangehörigen der Geiseln in Gaza nicht haltmacht. Die Entscheidung des Gerichts wird große Bedeutung für die demokratische Zukunft Israels haben. Denn andernfalls droht Israel, ein Polizeistaat nach dem Geschmack Ben-Gvirs zu werden.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 21. Juni 2024
