Premier Binyamin Netanyahu könnte sich schon bald mit in einer prekären Situation auseinandersetzen müssen: Was tun, wenn die Welt ihn wegen möglicher Kriegsverbrechen vor den Richter bringen will?Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Im Juli will Israels Premier Benjamin Netanyahu nach Washington fliegen, um dort einer Einladung zu folgen und vor dem Kongress zu sprechen. Viele Israelis aus dem liberalen Lager haben diesen Schritt der Kongressabgeordneten kritisiert und vor allem den Demokraten gesagt, dass sie damit das freiheitliche Israel beschädigen, in dem man dem Mann, der für die meisten Israels der Hauptverantwortliche für die Katastrophe vom 7. Oktober ist, eine Bühne zur Verfügung, die ihm grosse Publizität geben wird.
Doch nun könnte die Reise des Premiers sowieso gefährdet sein. Denn man erwartet in Jerusalem, dass der Internationale Strafgerichtshof dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgeben und Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen wird. Die Folge wäre, dass alle Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind – die USA gehören nicht dazu – die Verpflichtung hätten, Netanyahu oder Gallant zu verhaften, sowie sie den Boden eines solchen Landes betreten. Was nun den Flug des Premier angeht, so fürchten israelische Offizielle, dass es beispielsweise zu einer Not- oder Zwischenlandung kommen könnte, in einem Mitgliedsland des ICC, des Strafgerichtshofes. Auch wenn aus dem Prime Minister Office eine Verlautbarung kam, dass all diese Gedanken die Reise nach Washington nicht beeinflussen oder gar verhindern könnte, so bedeutet das im Augenblick noch gar nichts. Möglicherweise muss «Bibi», wie der Premier in Israel genannt wird, kurzfristig doch umdisponieren. Und daheim bleiben. Weil weit kommt er dann nicht mehr. Er würde im goldenen Käfig sitzen.
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Binyamin Netanyahu könnte in Schwierigkeiten geraten.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 27. Juni 2024
