Ein neuer Gesetzesentwurf liefert die Basis zur Kontrolle der israelischen Medien. Und der Bürger.Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der Versuch, die umstrittene Justizreform in Israel weiterhin umzusetzen, setzt sich auch während des laufenden Krieges fort. So wurde jetzt vom Minister-Komitee für Gesetzgebung ein Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung angenommen, der vorsieht, dass zukünftig alle Fernsehsender in Israel der Regierung sämtliche Rating-Daten ausliefern müssen. So kann die Regierung nicht nur kontrollieren, wie gut die einzelne Programme laufen und dementsprechend Einfluss darauf nehmen, sondern sie wird vor allem wissen, welches Programm, welche Nachrichten, welche Sendungen Privathaushalte sehen, also tatsächlich jede einzelne Person.
Dieser Entwurf ist – natürlich – auch abgesegnet worden von Kommunikationsminister Shlomo Karhi in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt warnt eindringlich vor einem solchen Gesetz. Es wäre ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, und würde gleichzeitig eine Verletzung der Meinungsfreiheit, der Freiheit auf politische Äußerungen, der Freiheit zur umfassenden Information bedeuten und letztlich zur Verletzung der Pressenfreiheit führen. Die Regierungsverantwortlichen interessiert das ganz offensichtlich nicht und so kann und muss man davon ausgehen, dass es wieder einmal zum Showdown zwischen Regierung und Obersten Gericht kommen wird, falls das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird.
Für die Journalisten in Israel, aber letztlich für alle Bürger, bedeutet das nichts Gutes. Doch wenn man sieht, wie einer der großen Anchormen des israelischen Fernsehen, N12 Moderator Danny Kushmaro als «embedded journalist» im Libanon auf einen Auslöser drückt, um ein libanesisches Haus in die Luft zu sprengen, muss man sich sowieso fragen, ob es in Israel tatsächlich noch journalistischen Ethos gibt. Und der heißt: Distanz zu allem wahren, sich nicht einmischen, schon gar nicht in Kriegshandlungen. Oder, wie der große Hanns-Joachim Friedrichs einmal sagte: ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein.
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Eine Aufnahme vom Studio des Chanel 13.
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