Binyamin Netanyahu will seine politischen Gegenspieler feuern
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Parallele Entwicklungen lassen den israelischen Premier zittern. Darum will er seine Opponenten feuern. Aber ob er das kann, ist noch nicht gesagt.
Zwei Entwicklungen laufen parallel und gefährden Israels Premier Benjamin Netanyahu und in Folge auch die israelische Demokratie. Die Affäre um «Bibileaks», also die Weitergabe von geheimen Dokumenten an die «BILD»-Zeitung, durch den inzwischen im Gefängnis sitzenden ehemaligen Pressesprecher Eli Feldstein, sowie die bevorstehende Zeugenaussage Netanyahus in Prozess um seine mutmaßliche Korruption, bedrohen dessen Machterhalt. Feldstein, der vom Shin Bet verhört wurde und der nun möglicherweise Kronzeuge wird, könnte möglicherweise weitere Mitarbeiter im Umfeld von Netanyahu mitbelasten.
Der Premier ist natürlich nervös, selbst wenn im Augenblick niemand gegen ihn selbst ermittelt. Doch er und seine Regierungskollegen toben. Im Visier haben sie dabei Shin Bet Chef Ronen Bar und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die sie verantwortlich machen für die angebliche Hexenjagd auf Netanyahu. Der Premier spekuliert mit der Idee, die beiden zu entlassen, doch das könnte nicht so einfach werden. Baharav-Miara zu entlassen wäre ein Bruch einer Erklärung, die er vor einigen Jahren unterschrieb, keine Schritte zu unternehmen, die zu einem Interessenskonflikt führen könnten. Ja mehr noch, sollte er die Generalstaatsanwältin rauswerfen, könnte sie ihn sofort als „nicht geeignet“ für das Amt erklären, was einer Amtsenthebung seinerseits gleichkäme.
Ronen Bar die Tür zu weisen, wäre leichter. Netanyahu hatte gehofft, der Shin Bet Chef würde Einsprüche dagegen erheben, dass er am 2. Dezember im Gerichtssaal zur Aussage erscheinen müsse, da es zu gefährlich sei für den Premier so lange an ein- und demselben Ort zu verweilen. Doch Bar kam dem Premier in dieser Hinsicht nicht entgegen. Die Wut der Rechten entlädt sich gegen die Bar und Baharav-Miara immer mehr und immer aggressiver. Die rechtsextreme Noam-Partei enthüllte auf einer Brücke des Ayalon ein Bild der Generalstaatsanwältin und Netanyahus mit dem Text: «Sein Blut (Gott behüte) ist auf deinen Händen». Netanyahu wird sicher nichts unversucht lassen, seine beiden Gegner loszuwerden. Sollte ihm das doch noch gelingen, wer sollte ihn dann noch stoppen, um den politischen Status des Staates endgültig umzubauen?
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 19. November 2024
