Sorge um die militärische Eskalation
FIR
Mit großer Besorgnis verfolgt die FIR die militärische Eskalation im Ukraine-Krieg in den vergangenen Tagen. Angesichts von 1000 Tagen Krieg in der Ukraine ist es aus Sicht der FIR im Interesse der Menschen in der Kriegsregion dringend geboten, eine Waffenstillstand zu vereinbaren und mit Verhandlungen zu beginnen. Das Telefonat des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten vor wenigen Tagen könnte als Versuch eines beginnenden Dialogs verstanden werden, der nötiger wäre denn je.
Stattdessen glaubt der noch amtierende US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von solchen Waffensystemen freigeben zu müssen, die faktisch eine Einbindung westlichen Militärpersonals bedeuten. Die Steuerung der amerikanischen und britischen Mittelstreckenraketen, die weit in das Hinterland der Russischen Föderation reichen, ist ohne die logistische und technische Unterstützung der NATO-Einheiten nicht möglich. Russland sieht darin eine direkte Beteiligung der NATO an diesem Krieg, was militärisch beantwortet werden soll. Dass die USA auch angekündigt hat, die von den Vereinten Nationen geächteten Anti-Personenminen zu liefern, macht einmal mehr deutlich, wie wenig es in diesem Krieg um die vorgebliche „Einhaltung des Völkerrechts“ geht. Damit ist eine weitere „rote Linie“ überschritten, anstatt den Weg für Waffenstillstand und Verhandlungen zu öffnen. Die Konsequenzen solcher Entscheidungen haben nicht die USA zu tragen, sondern die Menschen in den Kriegsregionen und die Europäer, deren Sicherheit durch diese Eskalation zusätzlich bedroht ist.
Wie in der Abschlusserklärung des jüngsten G20 Gipfels deutlich wurde, findet man unter der Mehrheit der dort beteiligten Staaten. Insbesondere aus dem globalen Süden, eher den Willen, keine weitere Eskalation zuzulassen, sondern einen Dialog zur Beilegung der militärischen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt voranzubringen. Diesen Worten müssen so schnell wie möglich Taten folgen – im Interesse der betroffenen Menschen.
Zudem sehen wir mit Sorge, wie der Krieg auch die Innenpolitik der beiden kriegführenden Länder beeinflusst. Als aktuelles Dokument erreichte uns ein „offener Brief“ ukrainischer Antifaschisten, die sich für die Beendigung des Krieges, einen gerechten Frieden und demokratische Freiheiten in der Ukraine einsetzen. Sie schickten den Brief im Oktober 2024 an das Präsidium der Sozialistischen Internationale (SI). Darin beklagten sie das Schweigen der SI und ihrer Mitgliedsparteien zur Verfolgung der ukrainischen linken Bewegung, ihrer Führer und ihrer Mitglieder durch die gegenwärtigen ukrainischen Behörden, die nun schon seit fast drei Jahren andauere. Wörtlich heißt es in dem Brief:
„Parteibüros linker Parteien wurden von Nationalisten und Radikalen verwüstet. Die linken Parteien der Ukraine, insbesondere die Union der Linken Kräfte der Ukraine, wurden allein deshalb verboten, weil sie für den Frieden, die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintraten; weil sie erklärten, dass eine nukleare Katastrophe bevorstehe; weil sie direkt auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hinwiesen – die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex; weil sie über Korruption katastrophalen Ausmaßes schimpften, über den Höhepunkt des Neonazismus im Land, über die Zerstörung der nationalen Wirtschaft und die Bereicherung von Oligarchen und dem Präsidenten nahestehenden Beamten; im Allgemeinen über alles, was auch die Massenmedien im Dienste der Weltoligarchie heute verkünden.
Unsere zahlreichen Appelle an viele linke Parteien in Europa ... blieben einfach unbeantwortet. ... Die auf der jüngsten Präsidiumssitzung erklärten globalen Ziele sind gut, aber es lohnt sich natürlich, klein anzufangen: zu lernen, die Linke in anderen Ländern zu verteidigen, hart und unversöhnlich gegenüber den Feinden des Sozialismus zu werden, uns als zuverlässiger Verteidiger der linken Bewegung weltweit zu zeigen. Nur dann können wir zur Hauptthese der Sozialistischen Internationale übergehen: eine globale Koalition für den globalen Fortschritt aufzubauen.
Wir erinnern uns, dass fast alle linken Parteien in ihren eigenen Ländern verfolgt wurden, ihre Führer und Mitglieder saßen im Gefängnis oder mussten emigrieren, einige von ihnen wurden von den herrschenden Regimen zerstört. Doch am Ende standen sie nicht nur wieder auf, sondern wurden in vielen Staaten zu den siegreichen Parteien, zu den Regierungsparteien. Auch wir glauben an solche lichten Momente des Sieges des modernen Sozialismus in der Ukraine, und wir arbeiten dafür – auch wenn wir im Exil leben und verfolgt werden.“
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Quelle des Artikels: International Federation of Resistens Fighters FIR Newsletter 2024-47 dt.
Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, ist uns in seiner ehemaligen Funktion wirklich ans Herz gewachsen, weil er umsichtig und mit nicht nachlassendem Engagement sich um die kümmerte, die Hilfestellung durch die Gesellschaft brauchen. Öffentlich wird er auch als Soziallobbyist bezeichnet, was nachgerade komisch ist, sollte doch jeder Mensch ein Soziallobbyist sein, also dafür sorgen, daß Menschen gesellschaftlich nicht abgehängt werden, sondern mit Hilfestellungen ihr eigenes Leben leben können. Auf jeden Fall ist Schneider weiterhin aktiv und wir erhalten von ihm den FIR-Newsletter, den wir gerne weitergeben. Die Redaktion
