Itamar Ben Gvir deutet in einem Interview an, dass der Premier offener für seine Ideen sei
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - In einem Interview mit Galei Zahal, dem Radiosender des israelischen Militärs, erklärte der rechtsextreme Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Sonntag, dass Premier Netanyahu inzwischen der Idee einer Wiederbesiedlung des Gaza-Streifens «offener» gegenüberstehe.
Wie und was genau, das erklärte Ben Gvir nicht. Seit Monaten fordert die rechtsextreme Siedlerbewegung mit Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich an der Spitze den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Gaza und die Vertreibung der Palästinenser von dort. Ben Gvir spricht von einer erwünschten «Migration», in der man etwa der Hälfte der rund 2,5 Millionen Palästinensern in Gaza die Auswanderung schmackhaft machen solle, vielleicht sogar durch irgendwelche Anreize. Die Palästinenser wiederum sprechen seit Beginn des Gaza-Krieges von der Gefahr einer zweiten «Nakba», einer zweiten Katastrophe.
Mit der ersten Nakba bezeichnen Palästinenser ihre Flucht und Vertreibung während des von Israel als «Unabhängigkeitskrieg» bezeichneten Versuchs von fünf Armeen 1948, den soeben gegründeten jüdischen Staat zu vernichten. Dass die Rechtsextremen in Israel ihre ganz eigenen Pläne in Gaza haben, ist kein Geheimnis. Sie veranstalten Kongresse, auf denen sie ihre Pläne vorstellen, durchsprechen und überlegen, wie man sie umsetzen könne.
Premier Netanyahu erklärt zwar immer wieder, dass es keine Siedlungen in Gaza geben werde, doch niemand glaubt ihm. Denn er ist abhängig von Ben Gvir und Smotrich, ohne sie würde er sofort seine Regierungsmehrheit verlieren und damit seine Machtposition. Ben Gvirs Äußerungen am Sonntag lassen also aufhorchen. Denn wenn sich Netanyahu wirklich bereit erklären sollte, dem Drängen der Siedlerbewegung nachzugeben, dürfte das Land noch mehr geächtet werden als jetzt schon. Doch möglicherweise hofft der Premier auf den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, den dieses Thema nicht weiter interessieren dürfte. Was er dagegen will: dass die Kämpfe in Gaza aufhören. Das signalisiert er Netanyahu schon jetzt mehr als deutlich.
Foto:
Itamar Ben Gvir (rechts) und Netanyahu am 18. November
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 2. Dezember 2024
