Kampf der rechten Regierung gegen die israelische Justiz
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der Chef der israelischen Gefängnisbehörde ist unter dem Verdacht der Behinderung von Ermittlungen und Untreue vorübergehend festgenommen worden. Kobi Jakobi sei insgesamt zwölf Stunden verhört worden, berichteten israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz.
Der Fall heizt den jahrelangen Konflikt zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und der israelischen Justiz weiter an. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf.
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vor, sich in die Politik einzumischen und mit der Festnahme am Montag eine «rote Linie» überschritten zu haben. Er forderte ihre Entlassung. Ben-Gvir hatte den Gefängnischef erst Anfang des Jahres eingesetzt.
Die Juristin Baharav-Miara ist der Regierung wegen Ermittlungen gegen Netanjahu und im Umfeld seiner Regierung ein Dorn im Auge. Zudem soll Baharav-Miara ihrerseits die Entlassung Ben-Gvirs wegen unrechtmässiger Einmischung in Polizeiangelegenheiten angeregt haben.
Foto:
Kobi Jakobi
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 3. Dezember 2024
