Eine Entscheidung der israelischer Regierung
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Eine Entscheidung der israelischen Regierung könnte dazu führen, dass Israel und nicht die Hamas wegen sexueller Gewalt auf die schwarze Liste der UN gesetzt wird.
Die israelische Regierung blockiert eine Untersuchung der Sexualverbrechen der Hamas am 7. Oktober durch die UN, da sie befürchtet, dass gleichzeitig Vorwürfe sexueller Gewalt gegenüber palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen untersucht werden. Doch eine Untersuchung würde es ermöglichen, die Hamas als eine Organisation auf die schwarze Liste der UN zu setzen, die in Konflikten sexuelle Gewalt anwendet.
Pramila Patten, die UN-Sondergesandte des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, wollte dies unbedingt voranbringen, sie nimmt die Sexualdelikte beim Massaker der Hamas sehr ernst. Doch sie verlangt eben auch Zugang zu israelischen Gefängnissen, um entsprechende Vorwürfe gegen israelische Soldaten zu untersuchen. Das hat Israel nun abgelehnt. Das aber könnte ein Schuss nach hinten werden. Denn das Büro von Patten erklärte, dass Israels Weigerung dazu führen könnte, dass Israel auf die schwarze Liste der UN gesetzt wird, nicht aber die Hamas.
Ein israelisches Frauennetzwerk, das sich letzten Monat mit dem Team von Patten in New York getroffen hatte, bestätigte dies und warnte die eigene Regierung. Wenn diese wenigstens eine eigene Untersuchungskommission zur sexuellen Gewalt gegenüber palästinensischen Häftlingen einsetzen würde, hätte Patten keinen Grund gegen Israel vorzugehen, da ein unabhängiges israelisches Gericht sich dieser Beschuldigung angenommen hätte. Damit wäre dann der Weg frei zu einer entsprechenden Ächtung der Hamas. Doch die Regierung Netanyahu will das nicht. Und könnte sich und dem Staat Israel damit einen Bärendienst leisten.
Foto:
Palästinensische Gefangene, die im Gazastreifen von israelischen Streitkräften gefangen genommen wurden, in einer Haftanstalt auf der Militärbasis Sde Teiman im Süden Israels.
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 9. Januar 2025
