Israels Regierung weigert sich, den gesamten Text des Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu veröffentlich. Obwohl die Bevölkerung ein Anrecht hätte, alles darüber zu erfahren. Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Es ist nicht wirklich verwunderlich: Das Büro des israelischen Premiers hat nicht den gesamten Text des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas veröffentlicht. Am vergangenen Wochenende wurde lediglich ein Text in Umlauf gebracht, der erklärte, dass das Kabinett das Abkommen annimmt. Was gänzlich fehlte sind die Details über die genaue humanitäre Hilfe für die palästinensischen Zivilisten und Israels Bereitschaft, den Philadelphi-Korridor am 50. Tag der Feuerpause doch zu räumen, was bis vor kurzem von Premier Netanyahu noch als «überlebenswichtig» für die Existenz des Staates Israel deklariert wurde.
Die Philadelphi-Route ist die Strecke entlang der Grenze zwischen Gaza und Ägypten, unter der sich Schmuggeltunnel befanden. Interessant ist, dass das Büro des Premiers auf Anfrage der israelischen Tageszeitung «Haaretz» sich weigerte, eine Kopie des Agreements herauszugeben, obwohl die wichtigsten Passagen längst in der internationalen Presse nachzulesen waren.
Inzwischen wurde eine Petition beim Obersten Gericht eingereicht, um die Regierung zur Herausgabe des vollständigen Textes des Abkommen zu zwingen. Politiker der Koalition erklärten, es handele sich um eine «Sicherheitsangelegenheit», weswegen nicht alle Details bekannt gemacht werden können. Das aber ist nicht logisch, da die Hamas, also der Feind, selbstverständlich jede Kleinigkeit des Deals ganz genau kennt und daher weiss, wie wo wann die israelische Armee was tun wird, beziehungsweise wie sie aus Gaza abziehen wird, oder zumindest abziehen soll.
Prof. Barak Medina, der die Petition beim Obersten Gericht vertritt erklärte, er sei überzeugt, dass nicht Sicherheitsfragen das Problem sind, sondern Netanyahus Absicht, die zweite Phase des Abkommens nicht einzuhalten und den Krieg wieder zu beginnen, was die verbliebenen 64 Geiseln, die noch leben und erst später freigelassen werden sollen, in allergrößte Gefahr brächte.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 22. Januar 2025
