Es geht um die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Netanjahu
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Nachdem das Oberste Gericht in Israel die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs vorerst ausgesetzt hat, haben Firmen im Land eine deutliche Warnung an die israelische Führung ausgesprochen.
Ein wichtiges Wirtschaftsforum drohte Medienberichten zufolge damit, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen, sollte die Regierung dem Gerichtsbeschluss nicht Folge leisten. Das Forum vertritt Führungskräfte der 200 größten Unternehmen im Land.
Israels Regierung hat die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar trotz Massenprotesten in der Nacht zum Freitag gebilligt. Das Oberste Gericht erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattfindet.
«Wenn die israelische Regierung die Anordnung nicht befolgt und Israel in eine Verfassungskrise stürzt, rufen wir die gesamte israelische Öffentlichkeit dazu auf, die Entscheidungen der Regierung nicht mehr zu respektieren», erklärte das Forum laut Berichten.
Auch Dutzende der größten Unternehmen der Hightech-Branche, die in Israel als treibender Motor der Wirtschaft gilt, schlossen sich laut Nachrichtenseite «ynet» an. Sie drohten mit einer Schließung ihrer Unternehmen und einer öffentlichen Auseinandersetzung. Eine Missachtung einer gerichtlichen Anordnung stelle eine «rote Linie» dar, hieß es dem Bericht zufolge in einer Erklärung.
Auch der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut, der rund 800 000 Mitglieder vertritt, sprach «ynet» zufolge eine Warnung aus. Die Regierung stehe nicht über dem Gesetz. Er werde nicht bei der Zerstörung der israelischen Gesellschaft mithelfen, sagte der Vorsitzende Arnon Bar David demnach.
Einige Minister hatten zuvor gesagt, das Gericht habe keine Befugnis, in die von der Regierung beschlossene Entlassung des Schin-Bet-Chefs einzugreifen.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 22. März 2025
