Ernennung von Richterinnen und Richtern Redaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Die israelische Knesset hat am Donnerstagmorgen ein zentrales Gesetz von Premierminister Netanyahus Justizreform verabschiedet: Die Zusammensetzung des Ausschusses zur Ernennung von Richterinnen und Richtern wird künftig massgeblich von Politikerinnen bestimmt. Damit verliert das oberste israelische Gericht erstmals in der Geschichte des Landes wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Legislative. Die Reform soll nach der nächsten Parlamentswahl in Kraft treten.
Justizminister Yariv Levin sprach von einem «historischen Moment», in dem der Einfluss vormals ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen auf das Justizsystem gestärkt werde. Die neue Regelung sieht ein neunköpfiges Gremium vor – darunter zwei Regierungsmitglieder, zwei Abgeordnete sowie zwei Rechtsanwälte mit hoher juristischer Qualifikation, die jeweils von Koalition und Opposition bestimmt werden. Die israelische Anwaltskammer verliert ihre bisherige Rolle im Gremium.
Die Opposition kritisiert die Reform scharf. «Das ist keine Reform, sondern die Zerschlagung eines ganzen Systems», sagte Karin Elharar von der Partei Yesh Atid. Justiz müsse unabhängig und auf Basis professioneller Kriterien arbeiten, nicht nach parteipolitischem Kalkül. Mehrere Petitionen gegen das Gesetz wurden bereits beim Obersten Gericht eingereicht, das voraussichtlich in erweiterter Besetzung darüber verhandeln wird. Während die Regierung von einem «Stärkung der Demokratie» spricht, sehen Kritikerinnen die Gewaltenteilung in Gefahr. Noch vor Inkrafttreten des Gesetzes will Justizminister Levin die derzeitige Ernennung neuer Richter blockieren – mit weitreichenden Folgen: Statt 15 könnten bald nur noch 11 Richterinnen am Obersten Gericht sitzen. Israels Justiz gerät damit zunehmend unter politischen Druck.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 28. März 2025
