Was verbindet die Türkei mit der westlichen Wertegemeinschaft?
Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) - Was war das denn nun: Ein Putschversuch von rechts oder von links? Oder spielt das keine Rolle? Müssen wir uns als Europäer in jedem Fall auf die Seite Erdogans stellen, weil er in der Türkei die Demokratie verkörpert? Er, der von Demokratie nicht viel zu halten scheint, wenn es um seine Macht geht.
Was ist das für eine Demokratie, die wenige Stunden nach dem Umsturzversuch 2745 Richter absetzt? Standen die alle schon auf einer schwarzen Liste? Entscheidet in der Türkei die Regierung darüber, wie Richter zu urteilen haben? Gewaltenteilung ist ein Merkmal der Demokratie. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie. Die Türkei gehört als Mitglied der Nato doch zur westlichen Wertegemeinschaft.
In den 7-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 17. Juli wurden die Vorgänge als Säuberungen bezeichnet. Darunter versteht man die Zwangsausgrenzung von Personen, wie sie in den kommunistischen Staaten und Parteien des 20. Jahrhunderts an der Tagesordnung waren. In den 10-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks tauchte der Begriff nicht mehr auf. An den Tatsachen änderte das nichts. So wie in der Justiz wurden auch in der Armee mehrere tausend Personen von ihren Posten abgelöst und viele von ihnen verhaftet. Vielleicht waren darunter auch Offiziere, die noch vor wenigen Tagen an dem Nato-Treffen in Warschau teilgenommen haben, bei dem es unter anderem um Abwehrmaßnahmen gegen Russlang ging? Niemand weiß, inwieweit auch Vertreter der Türkei im Nato-Hauptquartier betroffen sind. Der deutsche EU-Kommissar Öttinger hat die türkische Regierung ermahnt, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Wie verträgt es sich miteinander, dass unter hohem Risiko zur Verteidigung westlicher Werte die militärische Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland verstärkt wird, während gleichzeitig ein enger Verbündeter diese Werte mit Füßen tritt? Weiß man denn überhaupt, was mit dem Putsch erreicht werden sollte? Handelten die Akteure möglicherweise im Sinne des Staatsgründers Kemal Atatürk, der sein Land an den Westen und seine demokratischen Gepflogenheiten hereinführen wollte? Hat keiner der westlichen Geheimdienste etwas davon gewusst, dass sich in der Türkei etwas zusammenbraut? Die haben ihr Ohr doch sonst überall. Im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik heißt es, Deutschland stehe auf Grund seiner Bedeutung und seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“ und bei Friedensmissionen der UNO auch „Führungsverantwortung“ zu übernehmen. Da sollte man sich auf seine Nato-Verbündeten hundertprozentig verlassen können.
Dass der Putschversuch gescheitert ist, sagt wenig aus über die innere Stabilität der Türkei. Über das gesamte Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der nächsten Zeit wird die türkische Regierung mit sich selbst zu tun haben und kaum dazu kommen, sich Gedanken über das Verhältnis zu Russland zu machen, zumal da die USA wieder einmal demonstrieren, dass sie den russischen Präsidenten Putin für einen wichtigen Partner in Fragen der Sicherheit halten. Zur selben Zeit, da Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Russen beim Petersburger Dialog wegen der Krim und wegen der Ukraine angiftete, besprach der amerikanische Außenminister Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau hinter verschlossenen Türen das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt.
Was den französischen Präsidenten Holland angeht, so dürfte ihm nach dem Blutbad von Nizza kaum danach sein, sich den Kopf mehr als unvermeidlich über die Türkei, die europäische Flüchtlingskrise und die Folgen des bevorstehenden britischen Austritt aus der Europäischen Union zu zerbrechen. Angela Merkel ist nicht zu beneiden – wohin sie auch blickt, überall Scherben. Nur bei uns ist alles paletti, auch wenn manche den Eindruck erwecken - siehe Pofalla - als lebten sie hinter dem Mond.
