Der Herbstratschlag von Attac zum G20 Gipfel (7.-8. Juli 2017), Teil 1
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Die Regierung der ‚Klima-Heuchler‘ (FR) reißt alles ein, Kleingruppen arbeiten konstruktiv am Gesellschaftswerk und bauen an der Weltvernunft. Nach dem Durchwinken von CETA bleibt die Politik angezählt.
Sie ist diskreditiert durch die Kultur der Selbstbegünstigung und Selbstbedienung, auf die die Bildzeitung mit einer neuerlichen Seite 1-Großletterschlagzeile - mal wieder genüsslich angetippt hat, wie auch durch politische Überläufer auf dem Markt der höchstpersönlichen Korruption, die heimlich oder ungeniert vor sich geht und durch regelmäßige Wechsel auf hochdotierte Sessel der Begünstigung im Lobbykartell.
Und besonders diskreditiert Politik sich durch ihre Abwendung von den Interessen der redlich und unspektakulär arbeitenden Menschheit, die mindestens bis zum Ingenieur reicht und selbst den IT-Netzsklaven einschließt, dessen Tun nicht eigentlich aber ein Geschäftsmodell des Inhalts ist - wie er noch nicht erkennen mag -, sondern nur eine Rationalisierungstechnik, mit der er sich über kurz oder lang selbst abschafft. Auch der Mittelstand ist angezählt. Noch gibt er sich Illusionen über seinen Status hin, dünkt sich über die einfachen Malocher erhaben. Der Mittelstand ist insonderheit auch anfällig für den hässlich sein klebriges Haupt erhebenden Rechtspopulismus, wenn es sich um das Phänomen Wohlstandchauvinismus dreht.
Im Herbst ist Nachdenken die Stimmung des Geistes (in Kleingruppen)
Am letzten Wochenende hatte die globalisierungskritische Bewegung Attac ihren Herbstratschlag in den Räumen der Freien Waldorfschule in Frankfurt am Main, zu dessen Beginn Ulrike Herrmann ihren Beitrag zur Lage zwischen Elitenverrat und Rechtspopulismus lieferte. Sie erhöhte ihren Bekanntheitsgrad durch die Schrift ‚Der Sieg des Kapitals‘, der die Finanzmarktanalyse von Sahra Wagenknecht unter dem Titel ‚Wahnsinn mit Methode‘ fundiert und bedenkenswert erweitert und komplettiert.
Sie trat hervor mit ihrem Occupy-kritischen Ansatz, dass die Misere unserer Tage nicht so sehr in Schulden und Zinseszinsbergen begründet liegt, sondern in den von der Politik erzeugten Phänomenen wie Lohndumping, Sozialabbau und Steuersenkung für Superreiche und Unternehmen. Es wurden ab 2002 mit Inbrunst prekäre Jobs ermöglicht, Alg1 wurde begrenzt, der frühere Versicherungsschutz end-terminiert, Unsicherheit griff um sich. Kapital wurde fehlallokiert, es finanziert kaum noch die wertschöpfende Realwirtschaft als es die ungeheure Groß-Vermögensblase aufpumpt und die Kernschmelze des Finanzsystems befördert.
Rechtspopulismus als blinde Warnung an die Herrschenden
Der aufgekommene Rechtspopulismus, der die Gemüter aufbringt, wurde zu Beginn der 3 Tage des Herbstratschlags mit einleitenden Ausführungen von Ulrike Herrmann thematisiert. Allerdings sei er ein konstantes Phänomen der Gesellschaften der Prekarisierung, wie auch in den europäischen Nachbarländern sich zeigend (mit Ausnahme Spaniens und Griechenlands, deren Faschismus erst 1975 überwunden wurde). Hamburg hatte eine Schill-Partei. Durch den Machtkampf zwischen Seehofer und Söder, aufgrund des Versagens der Verwaltungen im täglichen Vollzug, durch das Verzetteln, begleitet vom Chor der vielen Stimmen, mit gegeneinander gerichtetem Quertreiben der Alphatiere entsteht der Eindruck: Nichts geht mehr!
Zum zentralen Problem aber scheine zu werden, dass ein Negativtrend nicht ausbleiben könne, wenn Politiker in einer Welt leben, die für die übrigen unerreichbar bleibt (‚nicht gilt‘); wenn, wie geschehen, Gerhard Schröder, SPD und Grüne die politische Erosion der Mittelschicht befördert und die Verachtung der ‚Unterschicht‘ wenn nicht eingeleitet, so doch befeuert haben. Heute fördere die Mittelschicht Gesetze für die Reichen. Auch die in der Versorgung nach dem kurzen Amt privilegierten Wahlbeamten - gewählte Dezernenten und Bürgermeister mit den pfeilschnell wachsenden Versorgungsansprüchen - sind ein Problem. Zur Logik des Mittelstandes – nach Herrmann – wurde: Ich bin kein Migrant, aber Deutscher!, also Elite – noch! Gleichzeitig bemerken die andern: Bei mir kommt nie was an!
Der Eliteforscher Michael Hartmann, auch eingeladen, warnte: Bloß nicht linkspopulistisch werden. Scharfe Abgrenzung sei geboten. Es ist der Anfang des Zerfalls von linker Identität, wenn vermittelt wird: Flüchtlinge sollen nicht kommen und wenn Sahra Wagenknecht nicht mehr das Signal aussendet, dass Flüchtlinge in unser Land kommen können. Wagenknecht baue Flüchtlinge zur Konkurrenz auf.
Völkischer Rassismus werde im Rechtspopulismus nicht mehr offensiv vertreten, wie Thilo Sarrazin es tat, er verkleide sich als Anti-Islamismus. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei richtig gewesen, der Islam müsse toleriert werden und solle seine Chance haben. Modernisierung nach Marie Le Pen laute: sozial, aber nicht für Flüchtlinge! Sie hat begriffen: Der Dumpfrassismus des alten Le Pen zieht nicht mehr.
Ulrike Herrmann meinte abschließend: So manche Elite hat auf der Buchmesse im nebenbei nicht viel anders gesprochen als die AfD. Auch Bessergestellte wählen AfD und, bekannt wurde: in Mecklenburg-Vorpommern wird AfD gewählt, nicht nur dann, wenn man wenig hat - sondern auch: weil es noch etwas mehr sein soll.
Der kommende G20-Gipfel
Die drei Tage des Herbstratschlags drehten sich vornehmlich um die Bewertung und Vorbereitung des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli 2017 im städtischen Raum in Hamburg stattfinden wird.
Merkel hat gesagt: alle sollen kommen. Die gegenwärtige Lage ist eine ganz andere als in jener Phase der Finanzkrise, ‚als die Finanzmärkte eingefroren waren‘, wie es Alexis Passadakis formulierte. Die Dynamik der Regulierung der Finanzmärkte währte nur kurz (bis 2010). Die Risiken einer weiteren Krise sind noch immer hoch.
Die Banker um das EZB-Direktorium haben nicht viel Rat darum wie es nun weitergehen kann, in eins bis zwei Jahren: ‚how long to continue?‘, ‚if we were to come into another crisis?‘, was dann? - das ergaben Reden und Diskussionsbeiträge auf der Konferenz zur Niedrigzinspolitik der EZB / ‚Challenged by Low Investment Rates‘ am 28. Oktober 2016 im Festsaal Casino Campus Westend der Universität Frankfurt. Der Beitrag der Black Rock-Vertreterin Isabelle Mateos y Lago lautete im Kern: ‚we have too much savings, but less investments; take a bit more risk, small shifts - less in cash!‘- Fazit: Umschichten, ‚Replace‘, (Raimond Maurer (von SAFE and Goethe University), ins Risiko gehen.- Guaranties, Saving Plans of Life Insurances ‚are not be able to payed out‘, die Rentner-Sparer kommen kaum mehr in den Genuss von Zinsen, aus ihren bescheidenen langfristigen Anlagen (nach Helmut Gründl, SAFE and Goethe University); daher gilt: ‚Higher Equities – Life Insurance down!‘ (Isabelle Mateos y Lago), mehr Aktien und Fonds als Altbewährtes. Fortsetzung folgt
Foto: (c) Heinz Markert
