Kommerzialisierung des Pflegesektors: Regierungsfraktionen der Bremischen Bürgerschaft stellen Anfrage zu Auswirkungen und Qualität

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 138

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN der Bremischen Bürgerschaft stellen eine Anfrage zu den Folgen der Kommerzialisierung des Pflegesektors an den Senat. Die Antwort des Senats weist u.a. auf eine höhere Zahl an Beschwerden der Bewohner*innen in privaten Einrichtungen im Vergleich zu gemeinnützigen Einrichtungen hin.

Anlässlich einer Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN der Bremischen Bürgerschaft an den Senat, gibt dieser in seiner Mitteilung (Drucksache 20/1548) Auskunft über die Kommerzialisierung des Pflegesektors sowie deren Auswirkungen, Strukturen und Qualität.

Die Koalitionsfraktionen weisen in ihrer Anfrage u.a. darauf hin, dass mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 die Pflege für private Unternehmen geöffnet wurde. Mittlerweile haben international tätige Konzerne und Anleger die Pflege als profitablen und renditesicheren Markt entdeckt.

Welche Folgen dies im Vergleich zu gemeinnützigen Einrichtungen für die Qualität der Pflege hat, darüber gibt die Mitteilung des Senats nun Auskunft.

Dabei zeigt sich u.a., dass die Zahl der Beschwerden von Bewohner*innen und die Anzahl der Mängelfeststellungen in privaten vollstationären Pflegeeinrichtungen (v.a. überregionale tätige) wesentlich höher ist als in gemeinnützigen Einrichtungen. Dies wird u.a. bei der hauswirtschaftlichen Versorgung oder bei der personellen Ausstattung deutlich.

Die komplette Antwort des Senats in Bremen ist in der Anlage zu finden.

Dass gemeinnützige Anbieter Vorrang haben sollen vor gewinnwirtschaftlichen Anbietern und dass das Erwirtschaften hoher Gewinnmargen sowie die Entnahme dieser Gewinne in Bereichen wie der Pflege, der Gesundheitsversorgung und der Sozialen Arbeit nichts verloren haben, dafür setzt sich der Paritätische Gesamtverband in der aktuellen Themenoffensive „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ ein. Materialien und nähere Informationen zur Themenoffensive finden Sie unter dem angegebenen Link.

Dokumente zum Download

Mitteilung des Senats in Bremen (312 KB)
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Gemeinnuetzigkeit/Docs/Bremer_Buergerschaft.pdf