Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 387
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Anlässlich des Hitzeaktionstags am 14. Juni 2023 stellten Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Martin Herrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e. V. und Jana Luntz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Pflegerats e. V., bei der Bundespresskonferenz Forderungen zur Ausweitung des Hitzeschutzes in Deutschland an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Dieser kündigte mit einer zeitnahen Einladung von relevanten Vertreter*innen der Ärzt*innen und Ärzte, Pflege, Krankenkassen, Kommunen und Bundesländer die gemeinsame Erarbeitung eines nationalen Hitzeaktionsplans nach französischem Vorbild an.
Im Anbetracht der zunehmenden Hitzegefahr initiieren die Bundesärztekammer und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e. V. am 14. Juni 2023 einen Hitzeaktionstag, um für die gesundheitlichen Folgen von Hitze zu sensibilisieren und die Priorisierung der Entwicklung von Hitzeschutzkonzepten und die dafür benötigen Rahmenbedingungen zu fordern.
Im Vorfeld des Hitzeaktionstags haben die Initiator*innen sowie der Deutsche Pflegerat Forderungen an Entscheidungsträger*innen in Bund, Ländern und Kommunen für eine hitzeresiliente Gesellschaft im Rahmen einer Bundespressekonferenz sowie einer gemeinsamen Pressemitteilung gestellt. In der Pressemitteilung formulierten die Vertreter*innen folgendes:
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Die Ärzteschaft sieht sich mit in der Verantwortung, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Hitzeschutz gelingt aber nur gemeinsam. Daher muss der gesundheitliche Hitzeschutz als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert werden, mit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen. Darüber hinaus sollten Kommunen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Kitas, Schulen und Unternehmen noch in diesem Sommer erste pragmatische Schutzkonzepte umsetzen, um Hitzerisiken zu reduzieren. Wir stehen mit unserem Fachwissen bereit, um bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen zu helfen.“
Jana Luntz, Präsidiumsmitglied Deutscher Pflegerat: „Machen wir weiter so wie bisher, werden wir die Klimakatastrophe in vollem Ausmaß erleben und parallel dazu auch eine Gesundheitskatastrophe. Der Hitzeschutz ist nicht nur Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Er ist auch Gesundheitsschutz für Pflegebedürftige und deren Pflegenden. Wir müssen endlich ins Handeln kommen. Das heißt auch, den professionell Pflegenden Mitspracherecht und Handlungsautonomie zu geben. Ihre Kompetenzen gilt es auszubauen und zu nutzen. Der Profession kommt eine enorme Bedeutung beim Hitzeschutz zu.“
KLUG-Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Herrmann: „Hitzeschutz kann nur funktionieren, wenn an allen Stellen Menschen lernen die Hitzegefahren zu erkennen und aktiv werden. Der Hitzeaktionstag ruft deshalb bundesweit zu Aktionen und Informationsveranstaltungen des Gesundheitssektors auf. Die dort Tätigen spielen eine zentrale Rolle im Hitzeschutz!“
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach bedankte sich vor der Bundespressekonferenz für die Initiative der Anwesenden und bekräftigte, dass Deutschland nicht ausreichend auf zukünftige Hitzewellen vorbereitet und dass es nun an der Zeit sei, ins Handeln zu kommen. Er führte fort mit einem Blick nach Frankreich: Dort seien nach dem Hitzerekordsommer 2003 notwendige Maßnahme zum Schutz vor Hitze ergriffen worden. Diese sollen zukünftig für Deutschland adaptiert werden.
Der nationale Hitzeaktionsplan Frankreichs wurde 2004 umgesetzt und basiert auf einem dreistufigen Hitzewarnsystem. Im Bedarfsfall werden Notfallpläne für Alten- und Pflegeeinrichtungen aktiviert und isoliert lebende sowie gefährdete Personen in den Kommunen kontaktiert. Außerdem wird die Bevölkerung über die Medien über das Hitzeereignis und entsprechende Verhaltenstipps informiert. Ferner wird ein Überwachungssystem der Gesundheitsdaten durchgeführt, um die Auswirkungen der Hitze sowie die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zu messen.
Lauterbach ergänzte, dass die Bereitstellung von Trinkwasserstellen und Kälteräumen im Zuge der Entwicklung eines nationalen Hitzeaktionsplan geprüft werden soll. Die Aufbereitung von Informationen zum Hitzeschutz auf einer zentralen Webseite des Bundes seien zudem denkbar. Lauterbach möchte auch selbst für mehr Hitzeschutz und Präventionsmaßnahmen durch öffentliche Auftritte werben. Benötigte Investitionen im Bereich des Hitzeschutzes wurden von Lauterbach ebenfalls thematisiert. Zur genauen Höhe der Kosten konnte er jedoch noch keine Auskunft geben und verwies auf die bevorstehende konzertierte Aktion, in der zunächst Maßnahmen bestimmt werden sollen.
Als Vertreter*innen der Gesundheitsberufe fordern die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und KLUG:
Einen klaren gesetzlichen Rahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, in dem Hitzeschutz verpflichtend verankert ist sowie Zuständigkeiten und Kompetenzen geregelt sind. Hitzeaktionspläne für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Betriebe, Kitas und Bildungseinrichtungen sollten ebenso gesetzlich verankert werden. Das sich in Arbeit befindliche Klimaanpassungsgesetz kann als entsprechender Rahmen genutzt werden. Auch Gesundheitsämter sollten bei der Entwicklung und Umsetzung maßgeblich eingebunden werden, sodass Hitzeschutz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Pflichtaufgabe wird. Zudem sollte Hitzeschutz ressortübergreifend geplant, umgesetzt und fortentwickelt werden. Neben dem Gesundheitsressort sollen vor allem der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie die Ressorts für Umwelt, Arbeit, Soziales, Bildung und Sport, Stadtplanung, Wasserversorgung und Gebäude, Mobilität und Verkehr einbezogen werden.
Neben der Verankerung in Gesetzen des Gesundheitsrechts soll Hitzeschutz auch in relevanten Gesetzen und Rechtsverordnungen anderer Sektoren Berücksichtigung finden (z. B. Bau- und Arbeitsrecht).
Flächendeckende Hitzewellen können sich zu Großschadensereignissen und Katastrophen entwickeln. Dafür braucht es Strukturen und klare Zuständigkeiten in den Gesundheitsministerien von Bund und Ländern, um den gesundheitlichen Hitzenotstand gemeinsam mit den verantwortlichen Stellen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz festzustellen und den Katastrophenfall auszurufen. Dies beinhaltet klare Zuständigkeiten für Warnungen und Verhaltensmaßnahmen, multidisziplinäre Kompetenzzentren vergleichbar mit denen für die biologische Gefahrenabwehr, Konzepte und Ressourcen für Schutzmaßnahmen und eine Integration in Planungen des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes. Inbegriffen sind auch vorbereitende Planspiele und Übungen auf allen Verwaltungsebenen und mit den Akteuren des Katastrophenschutzes.
Ein staatlich finanziertes, und unabhängig agierendes Kompetenzzentrum für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundesebene, das Wissen aus Wissenschaft und Praxis sammelt, auf kommunaler, Länder- und Bundesebene in der Umsetzung berät und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren fördert.
Die politischen Kernforderungen zum Hitzeaktionstag finden Sie in Gänze unter folgendem Link.
Die vollständige gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer, der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e. V. sowie des Deutschen Plegerats finden Sie hier
Die vollständige Pressekonferenz ist unter folgendenLinkzu finden.
Dokumente zum Download
Politische_Forderungen_Hitzeaktionstag_BÄK_KLUG_DPR.pdf (196 KB)
Foto:
©www.br.de
