Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 427
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Bundesminister Marco Buschmann möchte den mitbetreuenden Elternteil beim Unterhalt stärker entlasten, insbesondere Mütter sollen so eine bessere Möglichkeit haben, berufstätig zu sein und für Väter soll der Anreiz bestehen, sich bei der Betreuung der Kinder besser einzubringen. Eine entsprechende Reform wurde angekündigt.
Hierzu erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), in einer Pressemitteilung des Verbandes: „Die Reform muss sich an der Lebensrealität von Familien orientieren, statt an einem Leitbild von Gleichstellung, das meistens vor einer Trennung gar nicht gelebt wurde. Sonst sieht der VAMV eine große Gefahr für den weiteren Anstieg der Armutsgefährdung von Einelternfamilien. Wer Anreize für Väter setzen möchte, sich stärker in der Erziehung und Betreuung zu engagieren, sollte in Paarfamilien beginnen und Fehlanreize wie das Ehegattensplitting verabschieden, statt das Pferd von hinten aufzuzäumen.“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Verbandes:
"In einem Viertel der Paarfamilien steigt die Mutter weiter ganz aus dem Beruf aus. Wenn beide Elternteile arbeiten, dominiert das Modell er Vollzeit, sie Teilzeit, so die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Alleinerziehende arbeiten bereits zu 46 Prozent in Vollzeit, die Armutsquote ist mit 42 Prozent dennoch hoch wie bei keiner anderen Familienform.
Um bei einer Reform des Unterhaltsrechts zu einer fairen Lastenverteilung zwischen den Eltern zugunsten des Kindes zu kommen, sind laut VAMV drei Kriterien zu berücksichtigen:
1. Die Existenz des Kindes muss in beiden Haushalten gesichert sein. Eine Barunterhaltspflicht beider Eltern darf erst bei spürbarer Entlastung des hauptbetreuenden Elternteils im Alltag einsetzen, damit dieser den Kindesunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit auch erwirtschaften kann. Dies ist im paritätischen Wechselmodell gegeben, jedoch nicht bei erweitertem Umgang. Zudem müssen auch Wechselmehrkosten angemessen berücksichtigt sein.
2. Es darf keine Interessenkonflikte zwischen Existenzsicherung und Umgang geben. Ein Tag mehr oder weniger Umgang darf nicht zu wesentlich geringerem oder höherem Unterhalt führen.
3. Eine faire Unterhaltsregelung muss die Lebensverlaufsperspektive beider Elternteile mit einbeziehen. Nach dem Grundsatz familiärer Solidarität müssen familienbedingte Nachteile in der Erwerbsfähigkeit ausgeglichen werden. Wichtig ist das Verankern von angemessenen Übergangsfristen."
Der VAMV hat ein 3-Stufen-Modell entwickelt und für unterschiedliche Betreuungsmodelle Folgen für den Unterhalt ausbuchstabiert:
www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungna
hmen/2023/VAMV_3-Stufen-Modell_Kindesunterhalt_2023.pdf
Der Paritätische Gesamtverband hat sich zuletzt im Jahr 2020 zum Thema Unterhaltsrecht positioniert: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-eckpunkte-fuer-eine-teilreform-des-abstammungs-kindschafts-und-kindesunterhaltsrechts/
