Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 511
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - In der politischen Diskussion stehen derzeit die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen im Fokus. Bisher gab es hierzu jedoch keine detaillierten Erhebungen. Der Mediendienst Integration hat nun gemeinsam mit einer Forschungsgruppe der Universität Hildesheim eine Umfrage unter 600 deutschen Kommunen veröffentlicht. Das Ergebnis: Eine flächendeckende Überlastung ist noch nicht auszumachen, die Kommunen brauchen jedoch umfassende Unterstützung.
Gemäß der Studie sagten ca. 60 Prozent der teilnehmenden Kommunen die Lage sei „herausfordernd, aber (noch) machbar“, ca. 40 Prozent gaben hingegen an „überlastet“ oder im „Notfallmodus“ zu sein. 1,5 Prozent der teilnehmenden Kommunen bezeichneten die Lage als „entspannt“. In der Tendenz sprachen kleinere Kommunen und Landkreise eher von einer Überlastung.
Hinsichtlich der Unterbringung gaben 45 Prozent der Kommunen an, auf Notunterkünfte wie bspw. Container zurückgreifen zu müssen. Nur in 6 Prozent der Fälle werden auch Sporthallen belegt. Vielen Kommunen scheint es auch noch zu gelingen, Personen in eigenen oder angemieteten Wohnungen unterzubringen. Der Zusammenhang zwischen Belastungseinschätzung und der Nutzung von Notunterkünften ist dabei offenbar eher gering: So schätzen mehr als die Hälfte der teilnehmenden Kommunen mit Notunterkünften die Situation als „herausfordernd, aber (noch) machbar“ ein, wohingegen ca. 36 Prozent der Kommunen ohne Notunterkünfte eine Überlastung angaben. Neben der Unterbringung wurden vor allem Kitaplätze und die Verwaltung als belastete Strukturen genannt. Insbesondere die Verwaltungen seien laut der Studien-Autor*innen aufgrund personeller Engpässe, Pandemie-Nachwirkungen und mangelnder Digitalisierung stark gefordert.
Auf die Frage, welche Unterstützung die Kommunen bräuchten, wurden drei Antworten annähernd gleich häufig genannt: Die Zahlen der ankommenden Asylsuchenden zu reduzieren, eine bessere Finanzierung sicherzustellen und mehr Unterstützung bzw. Erleichterung bei Baumaßnahmen sowie dem Erwerb von Unterkünften zu leisten.
Insgesamt muss laut der Studie von einer allgemein angespannten Lage gesprochen werden, die allerdings noch keine flächendeckende Überlastung der Kommunen bedeutet. Aufgabe sei es nun, diese kommunalen Bedürfnisse faktenbasiert und nüchtern zu kommunizieren, ohne dabei die Bedürfnisse und Rechte der Geflüchteten aus dem Blick zu verlieren. Wie dies gelingen kann, zeigt unter anderem der heute vom Paritätischen im Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden veröffentlichte 5-Punkte-Plan für eine Neuausrichtung der Asylpolitik.
