Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 513
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Gemeinsam mit dem DGB, BUND, Deutschem Kulturrat und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Korrektur der geplanten Sparpolitik der Bundesregierung gefordert. Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien gerade jetzt von zentraler Bedeutung.
Der von der Bundesregierung beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen - von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter - mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher. In einem Brief an die Fraktionsspitzen und die Haushaltspolitiker*innen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestags fordert der Paritätische in einem breiten Bündnis, die eingeleitete Sparpolitik zu korrigieren.
In dem Brief mahnen die Organisationen: "In einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte immer stärker Raum greifen, die Klimakrise sich verschärft und die soziale Ungleichheit wächst, brauchen wir nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stattdessen beschneidet die Bundesregierung die soziale Infrastruktur und schwächt mit ihren Kürzungsplänen die Stabilität unserer Demokratie. Mit der angekündigten Rückkehr zur ‘fiskalpolitischen Normalität’ verkennt sie nicht nur die aktuellen konjunkturellen und transformativen Erfordernisse, sondern knüpft an eine Finanz- und Haushaltspolitik vor Beginn der Corona-Krise an, die schon damals weder sozial gerecht noch zukunftsfest und an ökologischen Zielen orientiert war.
Bereits 2019 waren der Investitionsstau und der Modernisierungsdruck bei der öffentlichen Infrastruktur, im Bildungs- und Kulturbereich, bei bezahlbarem Wohnraum und im Gesundheitswesen groß. Seither sind die Bedarfe weiter gewachsen. Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, brauchen wir deutlich höhere Investitionen in die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und ihre soziale Flankierung.
Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart wird, schadet nicht nur unmittelbar, sondern belastet gerade auch künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen."
Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass es eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik brauche, die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert.
Sie fordern die Abgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass kurzfristig alle vorhandenen Spielräume genutzt werden und mittelfristig die Schuldenbremse investitionsfreundlich reformiert wird, umweltschädliche Subventionen schrittweise sozialverträglich abgebaut sowie sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation beteiligt werden.
Unterzeichnet haben den Brief:
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Kulturrat
Deutscher Mieterbund
Deutscher Naturschutzring
freier zusammenschluss student*innenschaften
Der Paritätische Gesamtverband
Sozialverband Deutschland
