Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 728
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am 5. und 6. Dezember 2024 sind die Tagesordnungspunkte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Deutschen Bundestag gesetzt.
Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch
Am 5. Dezember 2024 werden die Anträge von Carmen Wegge, Ulle Schauws und weiterer Abgeordneter beraten. Konkret geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs 20/13775 sowie um einen Entwurf, der die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren 20/13776 verbessern soll.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Am 6. Dezember 2024 findet die Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt statt (sog. Gewalthilfegesetz).
Außerdem beraten werden Anträge der Fraktion der CDU/CSU "Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen" 20/13734, der FDP "Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen, Frauenhäuser ausbauen, Prävention stärken" (Drucksache der Vorlage noch nicht veröffentlicht) sowie der Gruppe Die Linke
"Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen" 20/13739.
Der Paritätische Gesamtverband unterstützt sowohl die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs als auch die Idee eines Gewalthilfegesetzes. Die verbandlichen Positionierungen finden Sie in den Anlagen.
Dokumente zum Download
Gesetzentwurf der Bundesregierung GewHG (Stand: 27. November 2024) (206 KB)
Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf GewHG in der Fassung vom 18. November 2024 (101 KB)
Paritätische Positionierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (172 KB)
Paritätische Positionierung zur Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch (164 KB)
Foto:
©Deutschlandfunk
