Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 750
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 5. Dezember 2024 ein umfangreiches sucht- und drogenpolitisches Positionspapier verabschiedet. Paritätische Mitgliedsorganisationen unterstützen Menschen mit substanzbezogenen Problemen und ihre Angehörigen mit einem vielfältigen Angebot. Die Angebotsvielfalt und die Möglichkeiten des Suchthilfesystems sind jedoch abhängig von sucht- und sozialpolitischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Hier setzt das Positionspapier an und fordert eine neue Nationale Drogen- und Suchtstrategie sowie eine nachhaltige Entwicklung der Suchthilfe.
Suchtberatung muss sichergestellt werden
Suchtberatungsstellen stehen mit ihren Aufgaben und ihrer Rolle im Zentrum des Suchthilfesystems. Die kommunal finanzierte Suchtberatung ist jedoch eine freiwillige Leistung und keine verbindliche und gesetzlich gesicherte Aufgabe und damit abhängig von der kommunalen Haushaltslage. Der Paritätische fordert deshalb die Bundesgesetzgeber auf, gesetzliche Grundlagen für eine gesicherte Finanzierung von Suchtberatung und Kontaktläden zu schaffen sowie Länder und Kommunen ausreichend finanziell zu unterstützen, um die Angebote der Suchtberatungsstellen und Kontaktläden in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen schlägt der Paritätische vor, einen Teil der Mittel zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen mithilfe eines „Sucht- und Präventionsfonds“ aus zweckgebundenen Abgaben auf alle legalen Suchtmittel zu decken.
Verhältnisprävention stärken
Alkohol ist die am häufigsten konsumierte psychoaktive Substanz in Deutschland. Alkohol schädigt nicht nur die, die ihn trinken, sondern wirkt sich auch auf das soziale Umfeld und die Gesellschaft insgesamt aus. Neben den verhaltenspräventiven Maßnahmen auf individueller Ebene, aus gesundheitlichen Gründen den Konsum zu reduzieren oder darauf zu verzichten, bedarf es aufeinander abgestimmter verhältnispräventiver Maßnahmen, die Konsum und Konsumfolgen auf struktureller Ebene beeinflussen. Der Paritätische fordert den Bundesgesetzgeber auf, ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot für Alkohol umzusetzen. Aufgrund von Gesundheitsrisiken von Alkoholkonsum und hoher Verfügbarkeit von und Zugänglichkeit zu Alkohol spricht sich der Paritätische für einen besseren Gesundheitsschutz bei Kindern und Jugendlichen aus und fordert die Abschaffung des sog. begleiteten Trinkens ab 14 Jahren und die Anhebung der Altersgrenze auf 16 Jahre im Jugendschutzgesetz.
Drogenkonsumräume und Drug-Checking ausbauen
Zur Vermeidung von Drogennotfällen bzw. Todesfällen in Folge eines Drogenkonsums haben sich Drogenkonsumräume als wirksam erwiesen. In geschützten Räumen erhalten drogenabhängige Menschen die Möglichkeit unter hygienischen und sicheren Bedingungen illegalisierte Substanzen zu konsumieren. Nur in etwa der Hälfte der Bundesländer gibt es Drogenkonsumräume, da die Einrichtung und Erlaubnis vom politischen Willen der jeweiligen Landesregierungen abhängig ist. Auch das Drug-Checking ist eine wirksame Maßnahme zur Minderung gesundheitlicher Schäden bei Drogenkonsum. Mit Hilfe des Drug-Checkings können Konsument*innen ihre erworbenen Drogen kostenfrei auf Inhalts- und Schadstoffe analysieren lassen. Modellvorhaben sind möglich, werden aber bundesweit nicht umgesetzt. Der Paritätische fordert einen bundesweiten Auf- und Ausbau von barrierefreien Drogenkonsumräumen und der Möglichkeit des Drug-Checking als schadensmindernde Maßnahme. Um die Umsetzung in allen Bundesländern sicherzustellen, fordert der Paritätische die Einsetzung eines Nationalen Koordinierungsrates für Sucht- und Drogenpolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Darüber hinaus fordert der Paritätische den Zugang zu Substitutionsbehandlung zu vereinfachen, die Behandlungszahlen sowie Überlebenshilfen auf- und auszubauen.
