Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 760
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Forum Menschenrechte hat seine Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Es ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Auch der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied in dem Netzwerk.
Die Mitgliedsorganisationen des Forums arbeiten zu vielfältigen menschenrechtlichen Themen, was sich auch in den Wahlforderungen erkennen lässt. Besonders bemerkenswert ist aus Paritätischer Sicht, dass sich in diesem Jahr neben zahlreichen flüchtlings- und migrationspolitischen sowie frauen- und queerpolitischen auch zahlreiche armutspolitische Forderungen in dem Papier befinden.
Im aktuellen Forderungspapier zur Bundestagswahl wird eingangs betont:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden, in der sie selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können, in der Armut und soziale Ungleichheit solidarisch und wirksam bekämpft werden, in der menschenrechtliches Engagement gestärkt und geschützt wird und in der vor Gewalt und Krieg Flüchtende menschenwürdig aufgenommen werden. Wir wollen, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen im eigenen Land konsequent umsetzt und dies anderen Staaten gegenüber ebenso konsequent einfordert. Dies muss handlungsleitend für alle Politikbereiche sein. Unsere Forderungen sind längst nicht umfassend, aber ihre Umsetzung das Mindeste, was wir erwarten.
Die bevorstehenden Bundestagswahlen nehmen wir zum Anlass, alle politisch Verantwortlichen aufzufordern, für eine solche menschenrechtsgeleitete Politik aktiv eintreten und ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht werden.
Wir ermutigen jede*n Wähler*in, sich bei der Bundestagswahl für eine Gesellschaft zu entscheiden, in der Menschenrechte für alle gelten. "
Die Forderungen finden Sie in der Anlage.
Dokumente zum Download
Forderungen Forum Menschenrechte Bundestagswahl 2025 (425 KB)
Foto:
©Eppertshausen
