Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 795
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die Wärmewende ist unverzichtbar, um die Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, unsere Klimaziele zu erreichen und die Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Haushalte aus der Energiearmut zu führen, die durch unzureichend sanierte Gebäude und steigende Heizkosten entsteht.
Sowohl das Heizungsgesetz (GEG) als ordnungspolitischer Rahmen als auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) geraten in der politischen Debatte zunehmend unter Druck. Mit Verweis auf einen CO2-Preis, zukünftig vom Europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS-2), sprechen sich Politiker*innen dafür aus, das Ordnungsrecht aufzugeben.
Zusammen mit dem Öko-Institut verdeutlichen wir in dieser Kurzexpertise, wie hoch ein CO2-Preis hypothetisch sein müsste, um die Klimawirkung des Heizungsgesetzes zu ersetzen und mit welchen sozialen Verwerfungen das verbunden wäre.
Dagegen setzen wir die soziale Wärmewende. Dafür braucht es etwa eine Förderlandschaft, die sich nach dem Einkommen der Menschen richtet, eine Stärkung der Klima- und CO2-Komponente im Wohngeld und ein sozial gestaffeltes Klimageld.
Darüber hinaus muss der Mieterschutz dringend gestärkt werden. Das geht durch Förderprogramme für Sanierung und Wohnungsbau verbunden mit einer dauerhaften Mietpreis- oder Sozialbindung und das Erreichen von Warmmietenneutralität bei Modernisierungen wie im Drittelmodell vorgeschlagen. Vermietende sollten den CO2-Preis zahlen, da sie diejenigen sind, die im Gegensatz zu den Mietenden Handlungsspielraum über den baulichen und energetischen Zustand der Gebäude haben. Der Ausbau der Fernwärme muss preisreguliert erfolgen, während kostengünstige Maßnahmen wie Heizungsoptimierung in Mietwohnungen verpflichtend umgesetzt werden sollten.
Als elementarer Teil der Daseinsvorsorge sollten soziale Einrichtungen politisch in den Fokus rücken: Auch sie benötigen zielgerichtete Förderprogramme für die Gebäudesanierungen und den Heizungstausch. Haushalte sollten durch Social Leasing-Angebote und gezielte Beratung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen unterstützt werden.
Gerade in dieser Zeit sind Verlässlichkeit, Planungssicherheit und soziale Absicherung entscheidend, um den gesellschaftlichen Wandel gemeinsam erfolgreich zu gestalten.
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Wärmewende: Die Marktlösung macht Heizen zum Luxus (1 MB)
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