Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 830
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - "Deutschland: Sozialsystem versagt beim Schutz der Menschenrechte." So fasst Human Righty Watch die Befunde ihres Berichts zu Armut und Geschlecht in Deutschland zusammen. Viele Menschen seien in Deutschland in einem Ausmaß von Armut betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt werden. Die Bekämpfung von Armut und Geschlechterungerechtigkeit müsse bei der nächsten Bundesregierung oben auf der Agenda stehen.
Human Rights Watch ist eine weltweit agierende Menschenrechtsorganisation. Sie untersuchen nach eigenen Angaben Menschenrechtsverletzungen, decken Missstände auf und setzen sich dafür ein, dass Menschenrechte geachtet werden. In dem vorliegenden Bericht: "'Es zerreißt einen'. Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat" untersucht Human Rights Watch die sozialen Verhältnisse in Deutschland aus einer Menschenrechtsperspektive. Insbesondere wird die Situation von Alleinerziehenden und älteren Frauen in den Blick genommen.
Auf der Grundlage von zahlreichen Interviews mit armutserfahrenen Menschen und nach Analyse der aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen - insbesondere Bürgergeld und Kindergrundsicherung - kommt HRW zu dem Ergebnis, dass die Menschenrechte von einkommensarmen Menschen in Deutschland verletzt werden - insbesondere Alleinerziehende und ältere Frauen seien betroffen.
So stellt HRW etwa heraus, dass die Leistungen des Bürgergeldes deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen (jeweils ohne Wohnkosten). In der Pressemitteilung von HRW heißt es dazu: "So erhält beispielsweise ein Haushalt mit einem / mit einer Alleinerziehenden und zwei Kindern 1.198 Euro an Sozialleistungen, während die Armutsgrenze bei 1.626 Euro liegt. Das entspricht einer Differenz von 26 Prozent. Die Lücke für eine*n alleinstehende*n Erwachsene*n beträgt 51 Prozent". HRW kommt angesichts dieser Zahlen zu dem Schluss, dass "die Höhe der Sozialleistungen nicht ausreicht, um Deutschlands völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen".
Der 89-seitige Bericht gliedert sich in folgende Aspekte:
I. Darstellung der sozialpolitischen Entwicklung
II. Lage von Alleinerziehenden
III. Altersarmut und das geschlechtsspezifische Rentengefälle
IV. Auswirkungen von niedrigen Renten auf ältere Frauen
V. Deutschlands Menschenrechtsverpflichtungen
Vorangestellt sind Ausführungen zur Methodik, eine Zusammenfassung der Replik der zuständigen deutschen Ministerien auf die Befunde sowie die Empfehlungen von Human Rights Watch.
Zu den Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung zählt u.a. die Aufforderung sicherzustellen, dass "alle Menschen Zugang zu Programmen der sozialen Sicherung haben, die ein angemessenes Maß an Unterstützung bieten (...) so dass niemand, der eine solche Unterstützung erhält, unterhalb der offiziell anerkannten monetären Armutsgefährdungsschwelle bleibt" (Bericht, S. 9).
Den Bericht mit den kompletten Empfehlungen und die dazugehörige Pressemitteilung von Human Rights Watch finden sie anbei.
Weiterführende Links
Human Rights Watch - Bericht "Es zerreißt einen" - Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat
Human Rights Watch - Pressemitteilung
Foto:
©Nationale Armutskonferenz
