Weltexpresso - Appell von 44 Organisationen: Menschenrechte verteidigen - schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!

Details: Kategorie: Alltag; Veröffentlicht: 27. März 2025

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 833

Redaktion

Berlin (Weltexpresso) - Gemeinsam mit 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt der Paritätische Gesamtverband den Appell „Menschenrechte verteidigen, schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!“ an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten.

Das laut Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplante Ende von humanitären Aufnahmeprogrammen wie dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. In einem dringenden Appell an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten fordern 44 Organisationen, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen. Es braucht weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen wie LSBTIQ-Personen, Frauen, Kinder, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivist*innen.

Das Anliegen im Wortlaut:

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht vor, "freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, zu beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme aufzulegen". Dies wäre fatal und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) – eines elementaren Menschenrechtsprogramms!

Anders als verschiedentlich öffentlich dargestellt, stellt das BAP Afghanistan ein einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm dar, über das besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder oder LSBTIQ* Personen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden können (siehe hierzu die gültige Aufnahmeanordnung). Bis heute sind jedoch nur 1.262 Personen im Rahmen des Programms nach Deutschland eingereist. (Stand: 28. Februar 2025, Quelle: Bundestags-Drucksache 15087).

Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung: Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen! Humanitäre Aufnahmeprogramme wie das BAP retten Menschenleben und müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Es braucht sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen wie LSBTIQ*-Personen, Frauen, Kinder, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.

In akuter Gefahr sind gerade auch die Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung im Rahmen des BAP erhalten haben und nun in Pakistan unter unsicheren Bedingungen ausharren müssen, während sie auf die Ausreise warten. Dies betrifft aktuell 1.557 Personen (Stand: 24. Februar 2025, Quelle: Bundestags-Drucksache 15087). Sie müssen dringend und schnellstmöglich ausgeflogen werden. Aufnahmezusagen sind Rechtsakte. “Soweit wie möglich” muss deswegen heißen, dass das Aufnahmeverfahren für alle Menschen, die im BAP bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben und in Islamabad auf das Visum warten, auch nach Ende der Legislaturperiode weitergeführt wird.

Außerdem hat die Bundesregierung ca. 17.000 Personen im Rahmen des BAP ausgewählt und kontaktiert, aber keine Aufnahmezusagen erteilt. - Diese Menschen im Stich zu lassen kann im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben und Menschenleben kosten. Deswegen wollen wir, dass neue Aufnahmezusagen an schutzbedürftige Menschen erteilt werden, die im BAP bereits ausgewählt und kontaktiert wurden.

„Dieses Aufnahmeprogramm ist die einzige Hoffnung für uns afghanische Frauen.“ – dieses Zitat aus einem gemeinsamen Statement afghanischer Frauenrechtsorganisationen macht deutlich: Aufnahmeprogramme wie das BAP sind für viele Menschen die letzte Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Sie sind ein notwendiger Baustein des globalen Flüchtlingsschutzes und der internationalen Verantwortungsteilung, ebenso wie humanitäre Visa und Resettlement-Programme. Deswegen wollen wir, dass Möglichkeiten für humanitäre Visa für besonders gefährdete und schutzbedürftige Menschen geschaffen werden, die (bisher) im BAP nicht berücksichtigt wurden.

Statt Abschiebungen durchzuführen, die in der aktuellen Lage in Afghanistan klar völkerrechtswidrig sind*, wollen wir, dass Deutschland auch weiterhin die gefährdetsten und schutzbedürftigsten Menschen unterstützt, das eigene Wort nicht bricht und sich an
gemachte Zusagen hält.

*(siehe: Deutsches Institut für Menschenrechte (04.03.2025): Stellungnahme: Abschiebungen nach Afghanistan. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte)

Unterzeichner:innen:

Afghanistan-Schulen, Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V.

AK Asyl Südstadt Tübingen

Amnesty International Deutschland e.V.

Arbeitskreis Asyl Eningen

Artistic Freedom Initiative (AFI)

Artists at Risk (AR)

Asylzentrum Tübingen

Attac Deutschland

Attac Tübingen-Reutlingen

AWO Bundesverband e.V.