Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 870Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 25. April 2025 ein queerpolitisches Grundsatzpapier verabschiedet. Unter dem Titel "Demokratie braucht Vielfalt - Vielfalt braucht Demokratie!" bezieht der Verband klar Stellung für die Rechte und den Schutz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen.
Der Paritätische betont in dem Papier: Der Verband steht für die Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen sowie nicht-binäre Personen und alle, die heteronormativen Vorstellungen nicht entsprechen, sind für ihn integraler Bestandteil der Gesellschaft. Darum fühlt sich der Paritätische allen queeren Mitgliedsorganisationen, Paritäter*innen und Klient*innen verpflichtet und setzt sich für eine Demokratie der Vielfalt ein. Gesellschaftliche Akzeptanz für queeres Leben ist in Deutschland grundsätzlich vorhanden. Juristisch ist Gleichstellung weitgehend erreicht, dennoch gibt es noch Ungleichbehandlungen, etwa beim Abstammungsrecht. Zudem werden Fortschritte wie das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) zunehmend wieder in Frage gestellt. Ressentiments, vor allem gegen trans* Personen (insbesondere trans* Frauen), und Hasskriminalität nehmen wieder zu. Die Durchsetzung von Queerpolitik ist für den Paritätischen daher ein Gradmesser für das demokratische Miteinander in Deutschland.
Im Grundsatzpapier werden 14 konkrete Handlungsfelder identifiziert, in denen dringender politischer Handlungsbedarf besteht. Zu den zentralen Forderungen zählen:
- menschenrechtskonforme Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes
- überfällige Modernisierung des Abstammungsrechts
- Beendigung von Diskriminierung im Gesundheitssystem
- Stärkung des Gewaltschutzes und konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität
- Schutz geflüchteter LSBTIQA*-Personen
- Gewährleistung von Räumen, Partizipation und Bildung für queere Kinder und Jugendliche
Der Paritätische möchte mit dem queerpolitischen Grundsatzpapier eine verbandliche Grundlage schaffen, sich weiterhin und auf Grund des politischen Druckes verstärkt für die Rechte queerer Menschen einsetzen zu können. Es ergänzt und erweitert die Paritätischen Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität vom April 2021.
Der Verband veröffentlicht das Papier anlässlich des IDAHOBIT 2025 („International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Transphobia“), der jedes Jahr am 17. Mai stattfindet. Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erinnert an die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 1990, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. Der diesjährige Aktionstag läuft unter dem Motto: "The power of communities".
Dokumente zum Download
Queerpolitisches Grundsatzpapier des Paritätischen Gesamtverbandes (91 KB)
Foto:
©Der Paritätische
