Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 898
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Ab 2027 müssen in den Bereichen Gebäude und Verkehr CO2-Zertifikate ersteigert werden, was zu höheren Kosten für Tanken und Heizen führen wird. Besonders Menschen mit geringen Einkommen sind betroffen. Um soziale Härten zu vermeiden, hat die EU einen Klima-Sozialfonds eingerichtet, doch Deutschland hat die Frist zur Umsetzung verpasst. Der Paritätische fordert nun zusammen mit anderen Verbänden eine sozial gerechte Lösung.
Das neue EU-Emissionshandelssystem (ETS-2) soll im Jahr 2027 zur europaweiten Bepreisung von CO2 in den Bereichen Gebäude und Verkehr eingeführt werden. Von da an müssen Kraftstofflieferanten in diesen Sektoren CO2-Zertifikate ersteigern, um ihre Emissionen zu decken. Der ETS-2 soll so dazu beitragen, das EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 zu erreichen.
Der neue CO2-Preis wird zu höheren Kosten beim Tanken und Heizen führen. Die Bundesregierung steht damit vor der Herausforderung, steigende Energiepreise sozial verträglich abzufedern – insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen, die bereits heute unter hohen Heiz- und Mobilitätskosten leiden.
Damit sichergestellt ist, dass die Einführung des ETS-2 sozial begleitet wird, hat die EU einen Klima-Sozialfonds für den Zeitraum 2026 bis 2032 eingerichtet, in den ein Teil der Einnahmen aus dem ETS-2 fließt. Um Mittel aus diesem Fonds zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2025 einen Klima-Sozialplan vorlegen. Deutschland hat diese Frist verschlafen! Mit 14 weiteren Verbänden präsentiert der Paritätische einen 5-Punkte-Plan für eine sozial gerechte Umsetzung des EU-Emissionshandels.
Wirksamen nationalen Klima-Sozialplan einreichen
Ein nationaler Klima-Sozialplan ist Voraussetzung für den Zugang zu den Mitteln im EU-Klima-Sozialfonds. Ein wirksamer Plan muss gezielte und effektive Unterstützungsmaßnahmen für vulnerable Gruppen enthalten, sich an konkreten Bedarfen orientieren und in eine übergreifende Strategie für sozial gerechten Klimaschutz eingebettet sein.
Verkehrs- und Gebäudebereich zügig dekarbonisieren
Deutschland verursacht fast ein Viertel der ETS-2-relevanten Emissionen in der EU. Eine schnelle Dekarbonisierung der Bereiche Verkehr und Gebäude kann Preisspitzen beim CO2-Preis verhindern und damit soziale Härten begrenzen. Hier braucht es ambitionierte Vorgaben zur Emissionsminderung, einen beschleunigten Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (insb. ÖPNV) sowie zielgerichtete Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich.
Damit soziale Einrichtungen und einkommensarme Haushalte an der Transformation teilhaben können, benötigen sie gezielte Förderprogramme. Eine CO2-Bepreisung ohne flankierende Maßnahmen droht soziale Ungleichheiten zu verschärfen.
Emissionshandel sozial begleiten
Sozialpolitik ist ein integraler Bestandteil von Klimapolitik. Daher fordert der Paritätische eine sozial gestaffelte Verwendung der ETS-2-Einnahmen. Dies kann zum Beispiel über ein gestaffeltes Klimageld gelingen, das untere Einkommensgruppen stärker entlastet. Denn Menschen mit geringen Einkommen haben nicht die Möglichkeit, die Umstellung auf eine klimafreundlichere Lebensweise ohne staatliche Hilfe zu bewältigen. Daher braucht es im Gebäude- und Verkehrsbereich zielgerichtete und sozial gestaffelte Förderprogramme, die Menschen mit wenig Geld besonders fördern. Auch soziale Einrichtungen benötigen für Klimaschutzmaßnahmen gezielte staatliche Förderung.
Klimaschutzanforderungen bei Sozialleistungen berücksichtigen
Um gesellschaftliche Teilhabe beim Klimaschutz zu ermöglichen, sollten Klimaschutzkosten bei existenzsichernden Leistungen systematisch berücksichtigt werden. Die Regelsätze müssen realitätsgerecht berechnet werden, insb. in Bezug auf steigende Energiekosten. Zusätzlich ist eine Klimakomponente im Wohngeld notwendig.
Umfang des EU-Klima-Sozialfonds erweitern
Der Klima-Sozialfonds ist ein zentraler Baustein europäischer Solidarität. Allerdings ist er noch unterfinanziert. Es benötigt eine Aufstockung des Fonds über die veranschlagten 65 Mrd. € hinaus, eine Dynamisierung des Fonds entsprechend der Entwicklung des CO2-Preises sowie eine dauerhafte Verankerung sozialer Klimaschutzmaßnahmen im Bundeshaushalt.
Auftrag der Bundesregierung
Nur durch eine konsequente und sozial gerechte Begleitung der CO2-Bepreisung kann gewährleistet werden, dass der Klimaschutz nicht auf Kosten der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen geht – die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die Weichen für eine faire und nachhaltige Transformation zu stellen.
Dokumente zum Download
Forderungspapier "5-Punkte-Plan: EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr effektiv und sozial gerecht in Deutschland umsetzen" (572 KB)
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Matthias Heyde via Unsplash©
