Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 922Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Pressestatement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: Der Entwurf des Bundeshaushaltes ist eine verpasste Chance dafür, die Sozialversicherungen zu stärken und die fortschreitende Entsolidarisierung in Deutschland zu stoppen.
Als Paritätischer Gesamtverband finden wir, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Die Sozialversicherungen müssen durch zusätzliche Einnahmen und mehr Versicherte, die einzahlen, gestärkt werden. Wir brauchen die Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung! Besonders vermögende Menschen müssen stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Nur so ist eine soziale und ökologische Finanzierung nachhaltig möglich. Geplante Kürzungen, etwa bei der Integrationsförderung, verkennen die Bedarfe vor Ort und müssen zurückgenommen werden, hier ist das Parlament gefordert!
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Enttäuschung. Es wird viel verteilt, aber viel zu wenig umverteilt. Das muss sich ändern. Wir begrüßen dagegen, dass insbesondere die Mittel für Arbeitsmarktintegration und für Freiwilligendienste erhöht und abgesichert werden, auch wenn der Bedarf für diese Bereiche deutlich größer ist.
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