Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 936Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Inwieweit dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen? Ob im Wahlkampf für Demokratie und Vielfalt, bei öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen oder im klaren Widerspruch zu menschenfeindlichen Positionen – viele soziale Organisationen wollen Haltung zeigen. Die Veranstaltung gibt Orientierung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, zeigt Handlungsspielräume auf und bietet Raum für Austausch.
Menschenfeindliche Narrative und Angriffe auf demokratische Werte nehmen zu. Dadurch geraten auch soziale Organisationen stärker in den Fokus. Viele soziale Organisationen wollen dagegen halten und sich klar positionieren: Sie machen sich im Wahlkampf für Demokratie und Vielfalt stark, zeigen bei Veranstaltungen und Aktionen Haltung oder grenzen sich entschieden gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen ab. Doch oft bleibt die Frage: Wie weit dürfen sie dabei im Rahmen der Gemeinnützigkeit gehen? Wann ist politisches Engagement erlaubt? Und wo beginnt das Risiko, die Gemeinnützigkeit zu gefährden?
Hinzu kommt, dass häufig von einer vermeintlichen "Neutralität“ die Rede ist. Gerade für soziale Träger, deren tägliche Arbeit auf Werten wie Menschenwürde, Offenheit und Teilhabe basiert, ist Neutralität gegenüber Menschen- und Demokratiefeindlichkeit keine ODer Paritätischeption. Trotzdem herrscht Unsicherheit, wie diese Haltung rechtssicher nach außen vertreten werden kann.
Die Veranstaltung vermittelt einen fundierten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Betätigung. Anhand von Praxisbeispielen wird Orientierung für das eigene Engagement gegeben und aufgezeigt, wo die Handlungsspielräume liegen. Im Anschluss gibt es Raum für Austausch und Diskussion.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Mitarbeitenden Paritätischer Mitgliedsorganisationen.
Referentin: Rechtsanwältin Eva Helfenstein, WINHELLER GmbH
Moderation: Lotta Badenheuer, Referentin für das Projekt "Bildung für Demokratie und Vielfalt", Der Paritätische Gesamtverband
Die Veranstaltung wird durch die Glücksspirale gefördert.
Zur Anmeldung
Foto:
©Der Paritätische
