Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 955
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Klimaschutzprogramm die Einhaltung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 absichern. Allerdings gilt es erneut eine Frist zur Einreichung einzuhalten. Die verpflichtenden nationalen Klimaziele sind in Gefahr, dabei gibt es einige Vorschläge für wirksame Maßnahmen; Lösungen für den Kampf gegen die Klimakrise sind längst bekannt.
Hintergrund und Bausteine nationaler Klimaschutzpolitik
Das Bundes-Klimaschutzgesetz (§9 KSG) verpflichtet die Bundesregierung, spätestens ein Jahr nach Amtsübernahme ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Das Klimaschutzprogramm stellt den Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele für alle Sektoren dar. Umweltbundesamt und Expertenrat für Klimafragen mahnen, dass Deutschlands Emissionen nach aktuellem Stand nicht ausreichend schnell sinken. Am 25. September endet die gesetzliche Frist für die Ministerien, für die Sektoren in ihrer Verantwortung Maßnahmen an das Bundesumweltministerium (BMUKN) zu melden. Die Zeit drängt und eine Nicht-Einhaltung der Frist kann den Beschluss des Klimaschutzprogramms und damit den Maßnahmenbeginn verzögern.
Bevölkerung wünscht sich mehr Klimaschutz!
Über 80 Prozent der Deutschen und Europäer*innen finden laut Eurobarometer, dass der Kampf gegen die Klimakrise Priorität sein sollte, um die öffentliche Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern. Klimaschutz bedeutet Modernisierung und eine sichere Zukunft für alle Generationen. Viele Kommunen, Unternehmen und Menschen sind schon längst aktiv. Die Bundesregierung muss sie jetzt unterstützen, statt auszubremsen.
Wir fordern ein wirksames und sozial gerechtes Klimaschutzprogramm! Vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäuden muss die Regierung endlich liefern.
Maßnahmen, die wirken
ÖPNV modernisieren: Egal ob auf dem Land oder in der Stadt: Die Menschen sind auf pünktliche, bezahlbare und barrierefreie Mobilitätsangebote angewiesen, um von A nach B zu kommen. Für mehr, pünktliche und zuverlässige Verbindungen fordern wir eine gesicherte Finanzierung von Bus und Bahn und die Umsetzung des Ausbau- und Modernisierungspakts. Damit alle Menschen mobil sein können, fordern wir ein soziales Deutschlandticket für 25 Euro.
Bezahlbares, klimagerechtes Wohnen ermöglichen: Arme Menschen wohnen öfter in schlecht sanierten Wohnungen, die im Sommer überhitzen und im Winter nur für viel Geld warm werden. Wir wollen alle in einem wohltemperierten Zuhause wohnen und sicher sein, dass wir die Heizkosten bezahlen können. Deshalb muss die Bundesregierung gezielt Menschen mit wenig Geld unterstützen: mit Förderprogrammen für bessere Dämmung und für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Bestehende Gesetze und Programme zum Heizungstausch dürfen nicht zurückgeschraubt werden. Wir fordern außerdem insbesondere Unterstützung von Kommunen und Sozialträgern, damit sie soziale gemeinnützige Einrichtungen energieeffizient modernisieren können.
Weiterführende Links
Nationale Klimaschutzpolitik: Übersicht des BMWE
Foto:
©natioale klimaschutzinitiative
