Neue Debatte um Alkoholverbot im Nahverkehr
Notker Blechner
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Wie kann Hessen und die Rhein-Main-Region sicherer werden? Durch ein Alkoholverbot in Bussen und U-Bahnen, meint Innenminister Boris Rhein (CDU). Denn immer mehr Gewalttaten fänden unter Alkoholeinfluss statt.
Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU in Frankfurt preschte Rhein mit neuen Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum vor. "Wir brauchen ein Verbot von Alkohol in Bahnen und Bussen", forderte er. Dies gelte auch für Haltestellen. Rhein: "Wir müssen den Leuten verbieten, am Bahngleis ihren Puschkin zu trinken." Nur in ICE-Zügen soll weiterhin Bier und Wein fließen dürfen. Rhein versicherte, er wolle nicht auch noch den Alkohol aus dem BordBistro der Bahn verbannen.
Seinen Vorstoß begründete Rhein mit der Beobachtung, dass Alkohol bei Gewalttaten eine immer größere Rolle spiele. Das bestätigten auch die auf der Podiumsdiskussion anwesenden Experten. "Wir haben ein Quell von Straftaten, die alkoholbedingt sind", sagte Jörg Bannach, Leiter des Frankfurter Ordnungsamts. Auch Birgit Steinhilber vom Haus des Jugendrechts berichtete von "mehr Straftaten, die unter Alkoholeinfluss begangen werden".
So sollen die Jugendlichen, die kürzlich in der U-Bahn an der Haltestelle Nieder-Eschbach einen Fahrgast durch Schläge und Tritten schwer verletzten, unter Alkoholeinfluss gestanden haben. Mit dem übermäßigen Alkoholkonsum sinke die Hemmschwelle und nehme die Aggressivität zu, weiß Boris Rhein. Die Täter würden dann besonders hart vorgehen und ihre Opfer auch dann noch treten, wenn sie schon am Boden liegen. Hessens Innenminister sprach von einem Phänomen der "sozialen Verwahrlosung".
Ein Alkoholverbot kann aber nur mit Zustimmung der Bus- und Bahnbetreiber erlassen werden. Erste Gespräche mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) habe es schon gegeben, erklärte Rhein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag schreibt, fand ein RMV-Sprecher Rheins Argumente für nachvollziehbar. Ein Alkoholverbot wäre jedoch nur möglich, wenn es in die Allgemeinen Beförderungsbestimmungen aufgenommen werde.
Frankfurts Ordnungsamts-Leiter Bannach begrüßte Rheins Vorschlag. Ein Verbot sei aber nur umsetzbar, wenn es entsprechende Kontrollen und klare Gesetze gebe. Die Sicherheitswächter dürften nicht nur zu "Alkoholsheriffs" werden.
Vorbild für Rhein ist Bayern. In Städten wie München und Nürnberg gibt es bereits ein Alkoholverbot in U-Bahnen und Bahnhöfen. Auch in Hamburg wird an einem Konzept zum Alkoholverbot im Nahverkehr gearbeitet.
Darüber hinaus verteidigte Innenminister Rhein den Einsatz der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. "Sie hilft bei der Aufklärung von Straftaten". Rhein deutete an, dass die Videoüberwachung möglicherweise ausgeweitet werde, zum Beispiel am Frankfurter Hauptbahnhof.
Auch im Frankfurter Bahnhofsviertel will der CDU-Politiker weiter für Ordnung sorgen. Die Aktionen richten sich gezielt gegen die Rockergruppe "Hells Angels". Diese würde nämlich inzwischen das Viertel in Sachen Prostitution und Drogen dominieren, sagte Rhein gegenüber Weltexpresso. Der Minister machte sich für ein Prostitutionsgesetz stark, das die Prostituierten besser schützen und hygienische Standards festschreiben soll.
In Sachen Terrorgefahr wollte Rhein noch keine Entwarnung geben. "Die Frage ist nicht, ob, sondern wann ein Terroranschlag erfolgt", sagte er gegenüber Weltexpresso.
