Streit um Umweltzone verschärft sich in Frankfurt am Main
Notker Blechner
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Die Wirkung der vor über zwei Jahren eingerichteten Umweltzone in Frankfurt ist umstritten. Die Luft ist offenbar nicht sauberer geworden. Die FDP fordert deshalb die Abschaffung der Zone. Auch die Chancen auf eine Rhein-Main-Umweltzone schwinden.
Dicke Luft im Frankfurter Römer: Die Frankfurter FDP-Fraktion kämpft gegen die Umweltzone. Sie sei ungeeignet zur Verbesserung der Luftqualität, meinte Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Denn trotz der Zone seien die Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen 2010 häufiger gewesen als 2008 und 2001, als es noch keine Umweltzone gab. Auch bei den Stickstoffdioxid-Belastung habe es keine Verbesserung gegeben, kritisiert Rinn.
Deshalb verlangt die FDP die Abschaffung der Umweltzone und effektivere Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie die Einrichtung von "Grünen Wellen", eine intelligente Verkehrsleitplanung und eine Neugestaltung des Parkleitsystems. Die Liberalen schlugen in einem Antrag dem Frankfurter Magistrat die Gründung einer "Initiative für saubere Luft" mit Wirtschaftsverbänden vor - nach dem Vorbild der Stadt Aachen.
Rückendeckung erhält die FDP von den Industrie- und Handelskammern. Die Frankfurter Umweltzone habe sich als wirkungslos erwiesen, erklärte Andreas Freundt, Geschäftsführer des Bereichs Standortpolitik bei der IHK Frankfurt, in der "Frankfurter Rundschau". Auch Wetterbedingungen würden eine erhebliche Rolle bei der Schadstoffbelastung spielen. Ähnlich sieht man dies bei der IHK Wiesbaden. Chefvolkswirt Klaus Schröter kann bislang keinen Nachweis der Umweltzone zur signifikanten Verringerung der Stickstoffdioxid-Immissionen erkennen. In Frankfurt seien die Immissionen im Jahr nach der Einführung der Umweltzone um fünf Prozent höher gewesen als im Vorjahr, meinte er unter Verweis auf die Statistik des Umweltbundesamts.
Ob sich die FDP und die Kammern mit ihrer Ablehnung der Umweltzone durchsetzen, ist fraglich. Die schwarz-grüne Koalition im Römer hält unverdrossen an der Frankfurter Umweltzone fest. Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) spricht von einer erfolgreichen Maßnahme. Die Feinstaub-Grenzwerte seien seit 2009 eingehalten worden. Und: Die Einführung der Umweltzonehabe zu einer schnelleren Modernisierung der Fahrzeugflotten beigetragen, sagte sie gegenüber Weltexpresso.
Weil in Frankfurt sowie in den umliegenden Städten die so genannte Hintergrundbelastung wegen der zahlreichen Autobahnen besonders hoch ist, plädiert Rottmann für eine Ausweitung der Umweltzone auf die Rhein-Main-Region. Das würde nicht nur die Feinstaub-Belastung verringern, sondern auch die Umrüstung auf schadstoffärmere Autos fördern, glaubt sie.
Doch ihre Pläne für eine regionale Umweltzone drohen zu scheitern. Das Land blockiert bislang den Frankfurter Vorstoß. In dem ersten Entwurf für einen neuen hessischen Luftreinhalte-Plan sei keine regionale Umweltzone enthalten, bedauert Wendelin Friedel, persönlicher Referent Rottmanns, gegenüber Weltexpresso.
Das hessische Umweltministerium gibt sich zugeknöpft. An den Entwurf für den Luftreinhalteplan werde noch bis zum Sommer gearbeitet, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Thorsten Neels. Ob eine regionale Umweltzone darin verankert werde, sei noch nicht absehbar.
Offenbachs Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) sieht Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) als Schuldigen für die Funkstille in Wiesbaden. Er habe interveniert und Umweltzonen aus prinzipiellen Erwägungen abgelehnt, sagte sie gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
Die Einführung einer Umweltzone in Offenbach ist deshalb gefährdet. In anderen Städten dagegen soll sie eingeführt werden. So machte sich Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) gegenüber Weltexpresso für eine Umweltzone in der Landeshauptstadt stark. Auch Mainz bastelt an einer Umweltzone.
