Linke-Politikerin Janine Wissler über den Polizeikessel bei Blockupy im Hessischen Rundfunk
Hubertus von Bramnitz
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Nach der umstrittenen Einkesselung von rund 900 Demonstranten während der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt, die die gesamte Demonstration ad absurdum führte, hat Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, in hr1 schwere Vorwürfe gegen das hessische Innenministerium erhoben.
„Man hat diese Eskalation ganz bewusst gewollt. Ich glaube, daß das von höchster Stelle mit geplant wurde. So eine Aushebelung von Grundrechten wird sicher nicht ohne das Einverständnis des Innenministers erfolgt sein“, sagte Wissler im heutigen Gespräch mit hr1. „Mein Eindruck war, daß dieser Kessel genau an diesem Ort geplant war. Wir hätten machen können, was wir wollen.“ Ziel sei von vorneherein gewesen, zu verhindern, dass der Demonstrationszug die EZB erreiche, so Wissler, die an der Protestveranstaltung am Samstag selbst teilgenommen hatte.
Für „völligen Quatsch“ hält Janine Wissler die Begründung für die Notwendigkeit eines harten Vorgehens: „Es gab überhaupt keinen Anlass, bei dieser Demonstration reinzugehen.“ Sonnenbrillen und Transparente seien keine Vermummungsgegenstände. „Es gab zwei Feuerwerkskörper, die geflogen sind, das ist richtig. Aber da passiert ja bei jedem Fußballspiel, bei jedem Dorffest mehr. Und da werden ja auch nicht alle eingekesselt.“
Auch in den lokalen Berichterstattungen der Frankfurter Zeitungen wird massive Kritik am Vorgehen der Polizei geübt, wobei sich die Kritik an die Polizeiführung richtet, denn dort sind die Entscheidungen gefallen, anders, als es das Gericht festgelegt hatte, die Demonstration von dem EZB-Gebäude fernzuhalten, weil schon zuvor die Einkesselung den gesamten Zug zum Stillstand brachte. Wir berichten weiter, sobald auf die öffentliche Kritik an der Polizei von dieser geantwortet wird.
