Offener Brief vom Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann an seinen türkischen Amtskollegen Y?lmaz Büyüker?en
Hubertus von Bramnitz
Frankfur am Main (Weltexpresso) - Die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und dem türkischen Eski?ehir hatte bundesweite Aufmerksamkeit erreicht, weil die türkischen Gäste gleichzeitig mit dem Deutschen Städtetag in Frankfurt weilten. Das Recht auf Demonstrationen der Bürger und die polizeiliche Aufgabe, dies zu gewährleisten eint derzeit beide Städte auf besondere Weise.
Denn Frankfurt hat nicht nur Erfahrungen mit dem Ablauf von politischen Demonstrationen, sondern – leider - auch mit dem Unterbinden der freiheitlichen Rechte von Bürgern, auch wenn sie nicht die Massenbewegung waren und sind wie derzeit in der Türkei. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat sich mit diesem Hintergrund im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei mit einem Schreiben an den türkischen Oberbürgermeister Yılmaz Büyükerşen gewandt:
"Mit großem Interesse verfolgen wir hier in Frankfurt die aktuellen politischen Ereignisse in der Türkei. Dies tun wir insbesondere vor dem Hintergrund unserer intensiven und freundschaftlichen Kontakte zu unseren Partnern in Eskişehir. Die Entwicklung zeugt von einem starken Bewusstsein für Bürgersinn und Meinungsfreiheit.
Auch bei uns in Frankfurt haben gerade in jüngster Zeit die Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung im Mittelpunkt der politischen Diskussion gestanden. Ich bin davon überzeugt, daß diese eine hohe Bedeutung für unsere demokratischen Gesellschaften haben und kann nur alle Bestrebungen unterstützen, die diese elementaren Werte schützen und verteidigen.
In diesem Sinn wünsche ich den Menschen in Ihrer Stadt und in Ihrem Land einen friedlichen und konstruktiven Dialog in allen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Seien Sie versichert, sehr geehrter Herr Kollege, dass die Menschen in Frankfurt sich mit ihren Partnern in Eskişehir auf das engste verbunden fühlen."
Wir haben keinen Korrespondenten in Eskişehir und wüßten gerne mehr darüber, ob und in welcher Stärke es dort derzeit Demonstrationen für die Rechte von Bürgern gegen die obrigkeitsstaatliche Haltung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Politik gibt.
