Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Der Frankfurter Magistrat beschließt entsprechende Maßnahmen

Klaus Hagert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Schon vor diesem Magistratsbeschluß und vor der heutigen öffentlichen Diskussion, die vor allem mit dem Mord an George Floyd in den USA neue Fahrt aufnahm, hat es in der Stadt Frankfurt Scharmützel um den Begriff Rassismus gegeben. Denn seit langem hängt an der Eingangstür des Frankfuter Römers, des Rathauses der Stadt, ein entsprechendes Schild, das RESPEKT einfordert. Die AfD-Stadtverordneten waren sich nicht zu blöde, einen Aufstand zu machen, um das Schild entfernen zu lassen. Das hatte erst OB Peter Feldmann abgelehnt nun ist auch offiziell das Gegenteil eingetreten.

Jetzt gibt es sogar einen Aktionsplan der Stadt gegen Rassismus. Der Magistrat hat nämlich am Freitag, 26. Juni, den Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen und legt ihn nun der Stadtverordnetenversammlung vor. Damit werden Antirassismus und Antidiskriminierung direkt auf der Ebene des Magistrates angesiedelt. Ergänzt wird der Aktionsplan durch ein Förderprogramm, das noch ausgearbeitet werden muss. Die Stadt investiert damit zusätzlich in den nächsten zehn Jahren Mittel für die Stärkung und den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus und andere Formen des politischen und religiösen Extremismus, für Demokratieförderung sowie für den Ausbau der politischen Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung.

„Ich danke unserer Bildungsdezernentin und der gesamten Koalition aus CDU, SPD und Grüne für ihre wichtige Arbeit“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der Aktionsplan ist einer der wichtigsten Magistratsbeschlüsse dieser Wahlperiode und werde die nächsten Jahre integrationspolitisch prägen. „Ich hätte mir gewünscht, ein solcher Aktionsplan wäre nicht notwendig geworden. Aber nun halten wir ein starkes, kommunales Werkzeug in den Händen, um Rassismus und Extremismus zu bekämpfen. Frankfurt bleibt offen und vielfältig“, betont der Oberbürgermeister.

Integrationsdezernentin Sylvia Weber sagt: „Viele wichtige Debatten stehen jetzt an. Dieser Beschluss ist nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen und intensiven Prozesses. Denn wichtig ist mir, die geplanten Maßnahmen nicht nur als Konzept zu verabschieden, sondern auch gemeinsam mit allen Beteiligten, mit unseren Communities, mit den Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen umzusetzen. Dabei ist vor allem das Investitionsprogramm ein Schlüssel. Hier müssen Expertinnen und Experten mit einbezogen werden und insbesondere Menschen, die selbst von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, also ihre eigenen Erfahrungen miteinbringen können. Deshalb bin ich auf die KAV zugegangen und habe sie gebeten, uns als Magistrat hier eng zu begleiten.“

Jumas Medoff, Vorsitzender der Kommunalen Ausländerinnen und Ausländervertretung (KAV), sagt: „Der Magistrat hat hier ein klares Zeichen gesetzt, dass er sich auf den Weg machen will, um Rassismus und Rechtsextremismus strukturell und wirksam zu bekämpfen. Ich begrüße sehr, dass Integrationsdezernentin Sylvia Weber von Anfang an deutlich gemacht hat, dass die inhaltliche Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen von der KAV, als Parlament der Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt, begleitet werden muss. Das zeigt: Die Stadt Frankfurt will nicht die Fehler wiederholen, die an anderer Stelle gemacht worden sind. Betroffene Menschen müssen gleichberechtigt an den Planungen und Aktionen mitwirken, denn nur sie können wissen, worauf es ankommt. Rassismus bedroht das Zusammenleben aller Menschen, aber er ist vor allem eine Gefahr für uns Migrantinnen und Migranten, für schwarze Menschen und People of Color“, sagt der KAV-Vorsitzende.

Die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen werden von den jeweiligen Dezernaten aus vorhandenen Mitteln finanziert.