Auftaktveranstaltung des Bündnisses für den Mietenstopp am Sonntag, 13. Dezember, um 18 Uhr per Livestream aus der Paulskirche unter https://petition-mietenstopp.de/auftakt/Manfred Schröder
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Steigende Mieten sind in Frankfurt seit Jahren eines der größten Probleme der Bevölkerung. Viele Mieterinnen und Mieter sind am Ende der finanziellen Belastbarkeit angekommen und wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zukünftig bezahlen sollen. Dennoch steigen die Mieten weiter. Es ist daher an der Zeit, gemeinsam zu handeln und dafür zu sorgen, dass sich der Mietmarkt beruhigt und sich die Preisspirale nicht weiter nach oben dreht. Zugleich spricht sich das Bündnis für den Bau möglichst vieler, neuer bezahlbarer Wohnungen aus, damit die Mieten stabilisiert werden.
Oberbürgermeister und Schirmherr Peter Feldmann sieht in der Auftaktveranstaltung des Bündnisses für den Mietenstopp ein „Startsignal, das niemand überhören darf, dem der soziale Zusammenhalt und der Schutz des Zuhauses vieler Menschen am Herzen liegt.“ Für den Oberbürgermeister war es keine Frage, dass er dafür die Frankfurter Paulskirche zur Verfügung stellt: „Solche Initiativen gehören dorthin, denn unsere Paulskirche ist genau dafür ein Symbol: für Menschen, die sich zusammenschließen, um für die Demokratisierung der Gesellschaft einzutreten.“
Feldmann betont bei einer Pressekonferenz am Freitag, 4. Dezember, dass mit dem Mietenstopp bei den beiden großen, öffentlichen Wohnungsunternehmen, ABG und Nassauische Heimstätte, keine Probleme aufgetreten sind: „Manche Untergangspropheten haben damals vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, vor dem Einbrechen der Investitionen gewarnt, das Gegenteil ist eingetreten. Eine bezahlbare Wohnung ist kein Gnadenakt, ein Dach über dem Kopf ist ein soziales Grundrecht. Und Wohnungen keine Spekulationsobjekte, sie sind Heimat. Kein Frankfurter, keine Frankfurterin soll aus Frankfurt wegziehen müssen, weil die Wohnungsnot zu Mondpreisen führt. Ich rufe alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf: Unterstützen Sie diese Initiative, schließen wir uns zusammen und erreichen wir gemeinsam den Mietenstopp für alle!“
Gaby Hagmans, Direktorin der Caritas Frankfurt, erläutert: „Die Herausforderung, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden, ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Gleichfalls sind Bürger*innen in unteren Einkommensverhältnissen betroffen, die aufgrund von Mieterhöhung ihre Mietkosten nicht mehr wie bisher ausschließlich aus eigenem Einkommen finanzieren können und somit von staatlichen Transferleistungen abhängig werden. Nach unseren Erfahrungen in der Arbeit der Caritas wirkt sich dies insbesondere für Familien mit Blick auf die Teilhabe am Erwerbsleben eher motivationshemmend aus. Es ist eben nicht so, dass entgegen einer weit verbreiteten öffentlichen Meinung in unserer Gesellschaft, die teilweise oder vollständige Erstattung von Mietkosten durch staatliche Sozialleistungen wohlwollend von den Betroffenen so hingenommen wird. Vielmehr steht im Vordergrund, dass eine angemessene und faire Miete aus eigenem Einkommen zu finanzieren ist. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, auf die wir in Frankfurt eine Antwort finden müssen. Der Mietenstopp ist ein Schritt auf diesem Weg, um gesetzliche Mietsteigerungen auszubremsen. Gleichzeitig müssen wir weiterhin alles dafür tun, bezahlbaren und sozial geförderten Wohnraum zu schaffen.“
Philipp Jacks, DGB Vorsitzender Frankfurt Rhein-Main, sagt: „Selbst Unternehmen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen haben es aufgrund der hohen Mieten schwer, Fachkräfte nach Frankfurt anzuwerben. Ein Mietenstopp würde neben einer klugen Bodenpolitik, bezahlbarem Wohnungsbau und den bestehenden Maßnahmen dazu beitragen, dass Menschen nicht aus der Stadt verdrängt werden. Die Dringlichkeit ist der Bevölkerung bewusst, unsere Petition soll das deutlich machen und den Betroffenen helfen.“
Eva-Maria Winckelmann, Rechtsanwältin und Verbandsdirektorin beim Deutschen Mieterbund Hessen erklärt: „Die Mieten in Frankfurt steigen und steigen und sind schon jetzt für unzählige Haushalte kaum mehr zu stemmen. Zwar gibt es mittlerweile mietrechtliche Regelungen, wie etwa die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze, was auch notwendig ist. Allerdings reicht das nicht, um die Mietpreisspirale wirklich aufzuhalten. Viele Vermietende nutzen die bestehenden Mieterhöhungsspielräume in Frankfurt mit seinem angespannten Wohnungsmarkt nicht nur voll aus, sondern gehen sogar noch darüber. In ihrer Not akzeptieren das dann viele. So steigen die Mieten aber weiterhin stark an. Da der Neubau von Wohnungen nur langsam Fahrt aufnimmt, brauchen die Mieterinnen und Mieter eine Atempause. Daher rufen wir dazu auf, unsere Petition zu unterstützen.“
Abschließend danken die Initiatoren allen Beteiligten der Stadt Frankfurt: „Die Paulskirche ist Ort der demokratischen Grundrechte, Wohnen ist ein Grundrecht. Wir halten die Paulskirche daher für den richtigen Ort für die Frankfurter Auftaktveranstaltung.“
Foto:
Gaby Hagmans, Peter Feldmann, Eva-Maria Winckelmann und Philipp Jacks
© Stadt Frankfurt, Bernd Kammerer
Info:
Quelle Stadt Frankfurt
