Frankfurt braucht Anstoß von außen damit es mit 5012 Fahrradtouren sozialökogisch-skandinavisch wie in Stockholm zugehtHeinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Bloß keine fertige Politik. Wie soll Politik der Gesellschaft etwas leisten, wenn immer nur Phrasenhaftigkeit, ohne gedankliche Durchbildung, verbreitet wird?
Bedingt auch durch ein Limit von 60 Sekunden für Redebeiträge in der Diskussionsrunde und mit 15 Sekunden von außerhalb gestellter Fragen.
Orientierung am kleinsten gemeinsamen Nenner
Von der Wirtschaft kommt wenig anderes als die Formulierung eines traditionell beschränkten Eigeninteresses, weniger des wohlverstandenen der klassischen Ökonomen älteren Datums. Gesellschaft geht der Ökonomie voraus. Von den im Lifestream Befragten wurde stets auf dem „Gesamtplan“ geritten. Der ist Wortfetisch. Gesellschaft, Ökonomie und Natur sind ineinander vernetzte Megalomanien. Für diese gefährdete seltene Konfiguration wird die Zeit knapp. Die verantwortliche Politik nimmt sich den dürftigsten Zeitanteil zu einem weitmöglichst auszureifenden Entwickeln. Immerzu soll zuallererst gehandelt werden. Dauernd läuft es auf das platterdings Nächstliegende hinaus. So funktioniert der Sandkasten für Erwachsene.
Mike Josef von der SPD verbindet seine Karriere mit dem Bau der Günthersburg-Höfe im nördlichen Stadtkreis Frankfurts, wie zuvor schon Olaf Cunitz, großspurig als Innovationsquartier bezeichnet. So ist auch hier die Denkweise der Politik nicht anders als so trivial wie ein überwiegend vorherrschendes Wirtschaftsleben. Da hat die Grüne Lunge keine Chance, trotz Greta.
Die Rednerinnen und Redner durften nur schnell was herausstoßen
Sollte etwa zeitlich geknausert werden, damit das Speichern im Netz billiger ist?
Lock-Down und Gewerbesteuer
Die Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Krise durfte ab Februar 2020 beantragt werden. Nils Kößler würde die Gewerbesteuer gerne senken. Er bemüht das Klischee vom Finanzplatz-F, der dauerhaft jede sechste Arbeitsstelle tragen solle. Brauchen wir das wirklich? Martina Feldmayer spricht an, dass Überbrückungshilfen, die sich an Unternehmen, Soloselbstständige sowie selbständige Freiberuflerinnen und Freiberufler zu Bedingungen richten, beantragt werden können. Auch Kümmerer sollten ihre Arbeit einbringen. Anette Rinn findet, dass Click & Collect zu spät kam und fordert Öffnungsperspektiven. Informell funktionierte dieses C & C-Verfahren aber schon; wie erlebt.
Ulrich Caspar fordert die intelligente Öffnung der Außengastronomie und für die Freizeit Schnelltests. Darüber hinaus weiß er um die Schwierigkeit der Ansiedlung von, kurz gesagt, ‚Batterie‘ und ‚Automobil‘ zu einem zweifachen Milliardenbetrag, wozu die Fläche fehlte. Patrick Schenk sieht 170 Hektar nur als regional für möglich an, bei guten Plänen für die Infrastruktur. Michael Müller kommt auf die Rechenzentren, sie hätten großen Flächenbedarf, aber herzlich wenig Tätige. Martina Feldmayer fordert die Standortsicherung Osthafen und interkommunale Gewerbegebiete. Das Weiterentwickeln beherrscht generell die schnellen Redeschnipsel. Susanne Haus macht den einsichtigsten Vorschlag: Gewerbehöfe ansiedeln, das Anliefern benötige Platz, freier Lieferverkehr könnte dies durch ein digital geregeltes Aufnehmen auffangen. Sie setzt generell auf ‚Smart City‘, ein Online-Zugangsgesetz komme, ist auf dem Weg. Zuletzt wird das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zunächst für die 13 geschützten Zonen reklamiert. Der Wohnungsbau brachte eine Verschiebung vom Gewerbe weg. Caspar setzt dagegen: Firmen suchen im Umkreis von 40 Kilometern Flächen. Die Lage im lokalen Verkehr spitzt sich zu. Wieviel soll wohl die ‚Hanauer‘ noch zusätzlich aufnehmen?
Wohnungen
Das heikelste der Themen. Mike Josef akzentuiert das arbeitsnahe Wohnen. Der große Streitpunkt sind die Günthersburghöfe mit ihrem alt-ehrwürdigen Baumbestand. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Ältere Wohnungen fielen aus der Bindung und tun es fortgesetzt. Was am Abend nicht definitiv zur Sprache kam: CDU und FDP drängen auf eine Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, wollen allein die Subjektförderung, die zugunsten der Vermieter ausschlägt. Grüne und selbst Linke lehnen die geplanten größtenteils luxuriösen Wohnungen für die Günthersburghöfe ab, aus Sorge um das Stadtklima. Die FDP will gar die bestehenden Mieter- und Milieuschutzsatzungen abschaffen.- Ulrich Caspar ist an Fachkräften gelegen, die kommen und günstigen Wohnungsbau verlangen. Schon an Bauland mangelt es. Klagend weicht er aus: es gebe kein ansehnliches Projekt mehr; hierbei missfällt auch ihm die Milieu- und Erhaltungssatzung, die aber das Wohnen in Frankfurt so traumhaft attraktiv macht. Wird der Dachgeschoßausbau wirklich verhindert?
Michael Müller deklamiert: der Markt baut falsch! Er leistet nicht, was es braucht: Sowohl ansehnlichen als auch bezahlbaren Wohnraum für ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Soeben lief draußen auf der Eschersheimer eine Demo zur Sache. Wenn der Markt ausfalle, müssten die Zügel eben angezogen werden, Profit für Wenige, kein Wohnraum aber für Bedürftige, das gehe nicht. Patrick Schenk gibt der Linken teilweise recht, er spricht vom Wohnungs-Spekulantentum. Martina Feldmayer präferiert den Frankfurter Bogen für mittlere Einkommen. Ähnlich den Grünen – teilweise - plädiert sie dafür, an den Günthersburghöfen nur versiegelte Flächen zu bebauen. Parteigenosse Mike Josef ist für den flächenmäßig uneingeschränkten Bau an den Höfen.
Sein Motto: vom Ganzen-her-denken. An Feldmayer gerichtet spricht er zornig: da sonst zulange gewartet werde, „wegen drei Bäumen, die Bauverfahren blockieren“. Nils Kößler spricht die Josefs-Stadt an: im Nord-Westen weiterbauen, aber nicht über die gesamte Fläche an der A5, sondern im maßvollen Weiterentwickeln; gleichzeitig auf gewachsene Strukturen Rücksicht nehmen. Am Bauplatz ‚Sandelmühle‘ ist die Verkehrserschließung problematisch, mit Blick gen Caspar gesagt: Wir hätten zwar Potential, aber am Durchsetzen fehle es, Parteivertreter stellen sich vor die Wähler im Umfeld. Müller meint: SPD, CDU, Grüne (in Koalition) sprechen nicht mit einer Stimme. „Sie haben versagt“. Es fehlt an klarer, fester Haltung gegenüber den Projektentwicklern.
Bildung
Mit diesem Gegenstand entstand ein gewisser Disput um die Frage, ob denn der weiterführenden Bildung unbedingt Vorrang gebühre. Anette Rinn war es darum zu tun, die Hauptschule zu rechtfertigen, während Martina Feldmayer das längere gemeinsame Lernen in den Vordergrund stellte und sich damit gegen die gemeinhin übliche frühe Trennung wandte. Indessen wurde die auf dem Zweiten Bildungsweg vorgenommene höhere Weiterbildung als Vorteil angesehen. Bayern halte sich ideologisch noch am ‚Niederklassigen‘ fest. Nach Mike Josef wurde der B-Bildungs-Zug in Frankfurt zuerst mit W-Lan ausgestattet. Bildung hat unterschiedliche Möglichkeiten. Dass der Sohn eines Metzgers kein Abitur zu machen brauche, ist in der CDU nicht mehr ganz der Konsens. Bemerkenswert war noch der Satz von Susanne Haus: Leistungsträger sind nicht die in den Banken.
"Gesamtverkehrsplan"
Der Verkehr ist das umstrittenste Feld wegen der Emotionen die hiermit beiher spielen. Was also könnte „der Rahmenverkehrsplan des geordneten Miteinanders“ sein? fragt Firma Haxen Reichert, Höchst, von außerhalb der eigeladen habenden Handwerkskammer. Verkehr hängt eng mit Handel, Handwerk und Gewerbe zusammen, wird aber auch vom gesellschaftlichen Wandel bestimmt, der die besagten Dreie innerviert. Die möglichst vom Auto befreite Stadt ist angesagt, der Trend weist dorthin. Weg vom motorisierten Individualverkehr, der eine Sache des Wiederaufstiegs nach dem Zweiten Weltkrieg war. Viele stecken noch in einer Kopie davon. Das Auto wurde zum Statussymbol. Mittlerweile hat diese Vorstellung etwas gelitten.
Zäh ist der Gesamtverkehrsplan ist in der Mache, obwohl sehr auch noch gerungen wird. Die möglichst autofreie und damit lebenswertere Innenstadt hat in allen Parteien AnhängerInnen. Allein schon wegen der gasgebenden Klimaveränderung, mittlerweile, dank Greta. Michael Müller meint, für mehr Lebensqualität sollten die Plätze zunehmend geöffnet werden, zum möglichen Verweilen, die Gehsteige breiter gemacht werden. Dass zum Transport der verhältnismäßig kleinen Masse Mensch, Tonnen bewegt werden, ist schon grotesk. Als Alternative in der Stadt böte sich das voll funktionsfähige Solarmobil der Physik AG der Internatsschule Lucius an. Es ist elektrogetrieben. Die nötige Energie ist vertraglich über einen Windkraftanteil gesichert. Forschungen vor Ort haben ergeben, dass der Innenstadt-Einzelhandel durch eine bessere Aufenthaltsqualität gewinnt, stellte Mike Josef fest. Patrick Schenk plädiert für die Regionaltangente West, also Regionalverkehr auf der Schiene.
Die Universität soll ihre Schienenanbindung erhalten. Wäre längst schon angebracht gewesen. Der lokale Verkehr muss gegenüber dem Durchgangsverkehr Vorrang bekommen. Sonst muss die oberirdische U-Bahn Tag für Tag wertvolle Zeit durch eine querlaufende Autobahn verlieren (Stichwort: Hügelstraße). Anette Rinn spricht sich für eine digitale Leitstelle für das Parkhäuseranfahren aus. Der vernachlässigte Mainkai ruft nach einem umfassenden Konzept, meint die wirtschaftsgepolte Gesamt-FDP (hört, hört).
Aufgrund einer entstandenen Diskussion über zurückgehaltene Ausschreibungsunterlagen stellte Nils Kößler fest, dass diese nicht verweigert würden.
Ende mit Michael Müller: Er sprach mit einem CEO, den er frug, ob die Gewerbesteuererhöhung ein Problem sei. Der CEO sagte: Nein! – Er legt aber zugleich offen: das größte Problem seien die unbezahlbaren Wohnungen und die mangelhaften Bildungsmöglichkeiten in Frankfurt am Main.
Foto: ©
Internat-lucius, solarmobil.net
Info:
Podium:
Dr. Nils Kößler (CDU)
Mike Josef (SPD)
Martina Feldmayer (Die Grünen)
Patrick Schenk (AfD)
Michael Müller (Die Linke)
Annette Rinn (FDP)
Als Gastgeber diskutierten mit:
Susanne Haus, Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main
Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt
Wohnungen
Das heikelste der Themen. Mike Josef akzentuiert das arbeitsnahe Wohnen. Der große Streitpunkt sind die Günthersburghöfe mit ihrem alt-ehrwürdigen Baumbestand. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Ältere Wohnungen fielen aus der Bindung und tun es fortgesetzt. Was am Abend nicht definitiv zur Sprache kam: CDU und FDP drängen auf eine Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, wollen allein die Subjektförderung, die zugunsten der Vermieter ausschlägt. Grüne und selbst Linke lehnen die geplanten größtenteils luxuriösen Wohnungen für die Günthersburghöfe ab, aus Sorge um das Stadtklima. Die FDP will gar die bestehenden Mieter- und Milieuschutzsatzungen abschaffen.- Ulrich Caspar ist an Fachkräften gelegen, die kommen und günstigen Wohnungsbau verlangen. Schon an Bauland mangelt es. Klagend weicht er aus: es gebe kein ansehnliches Projekt mehr; hierbei missfällt auch ihm die Milieu- und Erhaltungssatzung, die aber das Wohnen in Frankfurt so traumhaft attraktiv macht. Wird der Dachgeschoßausbau wirklich verhindert?
Michael Müller deklamiert: der Markt baut falsch! Er leistet nicht, was es braucht: Sowohl ansehnlichen als auch bezahlbaren Wohnraum für ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Soeben lief draußen auf der Eschersheimer eine Demo zur Sache. Wenn der Markt ausfalle, müssten die Zügel eben angezogen werden, Profit für Wenige, kein Wohnraum aber für Bedürftige, das gehe nicht. Patrick Schenk gibt der Linken teilweise recht, er spricht vom Wohnungs-Spekulantentum. Martina Feldmayer präferiert den Frankfurter Bogen für mittlere Einkommen. Ähnlich den Grünen – teilweise - plädiert sie dafür, an den Günthersburghöfen nur versiegelte Flächen zu bebauen. Parteigenosse Mike Josef ist für den flächenmäßig uneingeschränkten Bau an den Höfen.
Sein Motto: vom Ganzen-her-denken. An Feldmayer gerichtet spricht er zornig: da sonst zulange gewartet werde, „wegen drei Bäumen, die Bauverfahren blockieren“. Nils Kößler spricht die Josefs-Stadt an: im Nord-Westen weiterbauen, aber nicht über die gesamte Fläche an der A5, sondern im maßvollen Weiterentwickeln; gleichzeitig auf gewachsene Strukturen Rücksicht nehmen. Am Bauplatz ‚Sandelmühle‘ ist die Verkehrserschließung problematisch, mit Blick gen Caspar gesagt: Wir hätten zwar Potential, aber am Durchsetzen fehle es, Parteivertreter stellen sich vor die Wähler im Umfeld. Müller meint: SPD, CDU, Grüne (in Koalition) sprechen nicht mit einer Stimme. „Sie haben versagt“. Es fehlt an klarer, fester Haltung gegenüber den Projektentwicklern.
Bildung
Mit diesem Gegenstand entstand ein gewisser Disput um die Frage, ob denn der weiterführenden Bildung unbedingt Vorrang gebühre. Anette Rinn war es darum zu tun, die Hauptschule zu rechtfertigen, während Martina Feldmayer das längere gemeinsame Lernen in den Vordergrund stellte und sich damit gegen die gemeinhin übliche frühe Trennung wandte. Indessen wurde die auf dem Zweiten Bildungsweg vorgenommene höhere Weiterbildung als Vorteil angesehen. Bayern halte sich ideologisch noch am ‚Niederklassigen‘ fest. Nach Mike Josef wurde der B-Bildungs-Zug in Frankfurt zuerst mit W-Lan ausgestattet. Bildung hat unterschiedliche Möglichkeiten. Dass der Sohn eines Metzgers kein Abitur zu machen brauche, ist in der CDU nicht mehr ganz der Konsens. Bemerkenswert war noch der Satz von Susanne Haus: Leistungsträger sind nicht die in den Banken.
"Gesamtverkehrsplan"
Der Verkehr ist das umstrittenste Feld wegen der Emotionen die hiermit beiher spielen. Was also könnte „der Rahmenverkehrsplan des geordneten Miteinanders“ sein? fragt Firma Haxen Reichert, Höchst, von außerhalb der eigeladen habenden Handwerkskammer. Verkehr hängt eng mit Handel, Handwerk und Gewerbe zusammen, wird aber auch vom gesellschaftlichen Wandel bestimmt, der die besagten Dreie innerviert. Die möglichst vom Auto befreite Stadt ist angesagt, der Trend weist dorthin. Weg vom motorisierten Individualverkehr, der eine Sache des Wiederaufstiegs nach dem Zweiten Weltkrieg war. Viele stecken noch in einer Kopie davon. Das Auto wurde zum Statussymbol. Mittlerweile hat diese Vorstellung etwas gelitten.
Zäh ist der Gesamtverkehrsplan ist in der Mache, obwohl sehr auch noch gerungen wird. Die möglichst autofreie und damit lebenswertere Innenstadt hat in allen Parteien AnhängerInnen. Allein schon wegen der gasgebenden Klimaveränderung, mittlerweile, dank Greta. Michael Müller meint, für mehr Lebensqualität sollten die Plätze zunehmend geöffnet werden, zum möglichen Verweilen, die Gehsteige breiter gemacht werden. Dass zum Transport der verhältnismäßig kleinen Masse Mensch, Tonnen bewegt werden, ist schon grotesk. Als Alternative in der Stadt böte sich das voll funktionsfähige Solarmobil der Physik AG der Internatsschule Lucius an. Es ist elektrogetrieben. Die nötige Energie ist vertraglich über einen Windkraftanteil gesichert. Forschungen vor Ort haben ergeben, dass der Innenstadt-Einzelhandel durch eine bessere Aufenthaltsqualität gewinnt, stellte Mike Josef fest. Patrick Schenk plädiert für die Regionaltangente West, also Regionalverkehr auf der Schiene.
Die Universität soll ihre Schienenanbindung erhalten. Wäre längst schon angebracht gewesen. Der lokale Verkehr muss gegenüber dem Durchgangsverkehr Vorrang bekommen. Sonst muss die oberirdische U-Bahn Tag für Tag wertvolle Zeit durch eine querlaufende Autobahn verlieren (Stichwort: Hügelstraße). Anette Rinn spricht sich für eine digitale Leitstelle für das Parkhäuseranfahren aus. Der vernachlässigte Mainkai ruft nach einem umfassenden Konzept, meint die wirtschaftsgepolte Gesamt-FDP (hört, hört).
Aufgrund einer entstandenen Diskussion über zurückgehaltene Ausschreibungsunterlagen stellte Nils Kößler fest, dass diese nicht verweigert würden.
Ende mit Michael Müller: Er sprach mit einem CEO, den er frug, ob die Gewerbesteuererhöhung ein Problem sei. Der CEO sagte: Nein! – Er legt aber zugleich offen: das größte Problem seien die unbezahlbaren Wohnungen und die mangelhaften Bildungsmöglichkeiten in Frankfurt am Main.
Foto: ©
Internat-lucius, solarmobil.net
Info:
Podium:
Dr. Nils Kößler (CDU)
Mike Josef (SPD)
Martina Feldmayer (Die Grünen)
Patrick Schenk (AfD)
Michael Müller (Die Linke)
Annette Rinn (FDP)
Als Gastgeber diskutierten mit:
Susanne Haus, Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main
Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt
