Auf dem „Marktplatz der Metropolregion FrankfurtRheinMain“ am 17. April präsentiert sich FrankfurtRheinMain als starke und vielfältige Region, Teil 2
Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Und kaum ist die für den 17. April geplante Veranstaltung öffentlich geworden, sind schon die ersten Kritiker da. Daß ausgerechnet der Darmstädter OB Jochen Partsch seinem Kollegen Feldmann einen äußerst kritischen Brief geschrieben hat, wundert nur diejenigen, die nicht hinter die politischen Kulissen blicken können.
Absicht ist nämlich, das Treffen der Regionalpolitiker durch eine gemeinsame Erklärung zu festzuklopfen. Dazu schreibt nun Partsch, eine solche Erklärung und auch das Treffen würde „allein der parteipolitischen Profilierung' dienen. Wessen? Natürlich Feldmanns.Und deshalb werde Partsch die Erklärung nicht unterschreiben! Feldmann ist SPD und Partsch ist GRÜNER. Aha.
Hintergrund dafür ist wiederum, daß die CDU und die GRÜNEN die hessische Landesregierung stellen, die laut Gesetz auch für das Gesetz zur Metropolregion zuständig ist und im Jahr 2011 ein kleineres Metropolengesetz für 75 Kommunen verabschiedet hatte, von dem jeder wußte und es auch sagte, daß es nach oben modifiziert werden müsse. Was nicht geschah. Konkret holt also auf die Initiative Feldmanns die Metropolregion das nach, was der Gesetzgeber versaubeutelte: die Gesetzeslage der Situation anzupassen und darüberhinaus einen Zukunftsentwurf zu gewährleisten.
Wenn Partsch nun schreibt, er wolle die vorbereitete Erklärung am 17. April nicht unterschreiben, will er nicht, die Forderung nach einem Staatsvertrag zwischen den beteiligten drei Bundesländern teilen, der nämlich auf den Gebieten von Verkehr, Wohnen und Tourismus zugunsten der Metropolregion längst fällig ist, einfach weil in der Gegenwart dies schon der Fall ist. Es liegt also ein eindeutiges Versagen der schwarz-grünen Landesregierung vor, weshalb man das Dawiderhalten von Partsch als parteipolitisches Scharmützel versteht, der seinen Wiesbadener Grünenpolitiker Al Wazir, Stellvertretender Ministerpräsident, und mit ihm die gesamte Regierung aus der politischen Kritik heraushauen möchte, statt als Darmstädter OB gemeinsame Sache mit den anderen lokalen und regionalen Funktionsträgern zu machen.
Daß sich Partsch hier parteipolitisch und nicht in seiner amtlichen Funktion äußert, merkt man schon daran, daß Partsch natürlich nicht der Versammlung fernbleiben wird, sondern seine herausgehobene Rolle auf dem Podium spielen wird. Sein Protest richtet sich gegen die vorgesehene Erklärung. Auf die hätte er ja – der 17. April ist noch weit – Einfluß, wenn er wollte. Denn nur zu kommen und zu gehen, ohne einen Auftrag von dieser erstmals zusammentretenden Versammlung mitzunehmen, würde doch dieses Vorhaben zu einem leerlaufenden Großereignis, einem echt sinnlosen Event machen.
Wie kann man als ernsthafter Politiker einen solchen Aufwand betreiben und dann noch nicht mal Resultate wollen, die in politisches Handeln münden. Und wenn es nur solch simple Forderung wäre, die Landesvertretung solle im Sinne der pulsierenden Metropolregion endlich den passenden politischen gesetzlichen Rahmen verabschieden. Stattdessen kritisiert Partsch die Versammlung der regionalen und lokalen Mandatsträger am 17. April als eine, die versäumt hat, die schwarz-grüne Regierung dazuzubitten. Das sei kontraproduktiv. Wer so redet, zeigt sich populistisch und nicht als sachorientiert. Erst einmal müssen die betroffenen Gemeinden und Kreise doch ein gemeinsames Konzept erstellen. Erst dann wird von der Regierung etwas gefordert, mit ihr diskutiert und an einen Tisch gesetzt.
Daß Partsch mit seiner fundamentalen Kritik gleichzeitig die Initiativkraft des Frankfurter OB Feldmann lobt und seine Offenheit gegenüber den Landräten und Bürgermeistern der Region hervorhebt, macht seine Äußerungen und Verweigerung einer gemeinsamen Resolution noch seltsamer. Wenn er nämlich sagt: Er „fragt sich, wie und auf welchem Niveau Feldmann nach der Großveranstaltung den regionalen Prozeß angemessen weiterführen wolle“, entzieht er ihm gleichzeitig ein Mandat dafür, wenn er verhindern will, daß eine Resolution dies festschreibe. Nachtigall ick hör dir trapsen.
INFO:
Für die Veranstaltung in der Paulskirche steht für Bürger ein begrenztes Kontingent von Einlasskarten zur Verfügung, die die Stadt über die Medien der Region - beispielsweise über Verlosungen – weitergeben möchten. Bitte bis Dienstag, 7. April mitteilen, wie viele Karten Sie bekommen möchten. Ansprechpartner ist Thomas Waldherr, Telefon 069/212-32761, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
