ZDF-Politbarometer September 2015 muß um Flüchtlingsfragen gehen
Heinz Haber
Berlin (Weltexpresso) – Darüber kann man sich genauso wundern wie freuen, daß in der Bundesrepublik die öffentliche Meinung gekippt ist zugunsten der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Und das, obwohl nur wenige eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU erwarten. Denn das war bisher immer die Hauptaussage.
Nach der Zuspitzung der Lage in Ungarn haben der österreichische Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Wochenende die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn erlaubt. 66 Prozent meinen, dass diese Entscheidung richtig war und 29 Prozent halten sie für falsch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei glauben die meisten (85 Prozent ), dass diese Entscheidung zur Folge hat, dass sich noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden (glaube ich nicht: 12 Prozent).
Weiterhin meinen knapp zwei Drittel (62 Prozent; August: 60 Prozent), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten verkraften kann, die zurzeit nach Deutschland kommen, 35 Prozent (August: 37 Prozent) glauben das nicht.
Beschlüsse der Bundesregierung zur Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen, das insgesamt 6 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorsieht. Ganz allgemein meinen 22 Prozent, dass das zu viel Geld für diesen Zweck ist, 43 Prozent halten den Umfang des Programms für gerade richtig und für 25 Prozent ist das zu wenig.
Im Einzelnen ist unter anderem auch vorgesehen, dass es zukünftig möglichst Sach- anstelle von Geldleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber geben soll. Das finden 82 Prozent aller Befragten gut und nur 14 Prozent schlecht.
Des Weiteren sollen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, damit Flüchtlinge leichter in Arbeit kommen. Auch hierfür gibt es mit 85 Prozent eine breite Zustimmung (dagegen: 12 Prozent). Dass die Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag zu Behebung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten können, meinen 61 Prozent. Skeptisch sind in diesem Zusammenhang 31 Prozent.
Ausweitung der sicheren Herkunftsländer
Die Bundesregierung will auch den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländer erklären, so dass insbesondere die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus diesen Ländern leichter wird. 74 Prozent unterstützen eine solche Vorgehensweise und nur 17 Prozent sind dagegen. Diese zwischen den Parteien bisher umstrittene Maßnahme wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich unterstützt - besonders oft von denen der AfD (92 Prozent), der FDP (91 Prozent), aber auch der CDU/CSU (74 Prozent) und der SPD (72 Prozent). Selbst 62 Prozent der Grünen-Anhänger und 57 Prozent der Linke-Anhänger sehen das so.
EU und die Flüchtlingskrise
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilt werden sollen, was zwischen den einzelnen Mitgliedsländern stark umstritten ist. Nur 24 Prozent aller Befragten glauben, dass es nun auch dazu kommen wird (glaube ich nicht: 72 Prozent).
Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland
Alles in allem meinen 17 Prozent aller Befragten, dass zu viel für die Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland getan wird, 57 Prozent finden den Umfang des Engagements gerade richtig und 21 Prozent sind der Meinung, dass nicht genug getan wird. Besonders viele (80 Prozent) der AfD-Anhänger meinen, dass zu viel getan wird, während diese Meinung von den Anhängern der FDP (20 Prozent), Linke (13 Prozent), CDU/CSU (11 Prozent), SPD (10 Prozent) und Grünen (2 Prozent) sehr viel seltener vertreten wird.
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (unverändert), die SPD auf 26 Prozent (unverändert) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 10 Prozent (unverändert), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD ebenfalls 4 Prozent (plus 1) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (unverändert). Neben Schwarz-Rot würde es damit weiterhin auch für Schwarz-Grün reichen. In einem dann weiterhin Vier-Parteien-Parlament hätte Rot-Rot-Grün ebenfalls eine Mehrheit.
TOP TEN
Nach siebzehn Jahren ist Wolfgang Schäuble wieder auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen zurückgekehrt, wenn auch nur um Hundertstel vor Angela Merkel. Er erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (August: 2,3). Auf Platz zwei folgt ebenfalls mit 2,4 (August: 2,3) Bundeskanzlerin Angela Merkel. Knapp dahinter Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (August: 1,8). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit verbesserten 1,3 (August: 1,0), Manuela Schwesig mit 0,9 (August: 1,0), Ursula von der Leyen mit 0,8 (August: 0,9), Thomas de Maizière mit 0,7, Gregor Gysi mit 0,4 und Horst Seehofer mit 0,2 (alle unverändert). Als Einzige im Negativbereich liegt Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (August: minus 0,6).
INFO:
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. September 2015 bei 1352 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 44 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. September 2015.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de
http://www.heute.de/
Foto: © ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
