Demokratische Innovation und Bürgerbeteiligung

Die Frankfurter Dezernentin für Kultur und Wissenschaft, Ina Hartwig, und der Präsident der Goethe-Universität, Prof. Enrico Schleiff, eröffneten die Tagung am 1. Juli gemeinsam im Kaisersaal des Frankfurter Römers. Im Anschluss tauschten sich die politischen Gäste aus den Partnerstädten über die Erfahrungen der Städte mit partizipativen und innovativen Demokratieformen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Panels aus.

Zu Gast waren: Stadträtin Hartwig für Frankfurt, die Lyoner Stadträtin Sonia Zdorovtzoff, Stadträtin Chen Arieli aus Tel Aviv-Jaffa, die Bevollmächtige des Krakauer Stadtpräsidenten für Gleichstellung, Nina Gabryś und Takehiro Kuribayashi als Vertreter der Stadt Yokohama. Prof. Brigitte Geißel von der Goethe-Universität Frankfurt moderierte den Dialog.

Mit der Unterzeichnung der „Frankfurter Erklärung zur Zukunft der Demokratie“ bekräftigten alle Beteiligten zum Abschluss der Diskussion das Engagement ihrer Städte für innovative Ansätze bei der Bürgerbeteiligung.


Auszüge aus der Diskussion

„Am 21. Dezember 1848 erlangten durch das Paulskirchenparlament erstmals die wichtigsten universelle Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland mit dem ‚Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes‘ Gesetzeskraft. Die Demokratie hatte in Deutschland, wie wir wissen, einen schweren Stand, ist aber seit mehr als 70 Jahren nun gefestigt. Mit unserer Konferenz wollen wir diskutieren, wie die Zukunft der Demokratie aussieht. Der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft ist hier besonders spannend. Denn die derzeitige Krise der repräsentativen Demokratie ist auch gleichzeitig eine Krise der Akzeptanz wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dies wird deutlich beim Gedanken an sogenannte Querdenker und Klimawandelleugner“, sagte Kulturdezernentin Hartwig zur Eröffnung der Konferenz.

Der Präsident der Goethe-Universität, Prof. Schleiff, betonte: „Die Goethe-Universität selbst ist 1914 aus freiheitlich orientiertem Bürgergeist entstanden. In dieser Tradition der Paulskirche stehen wir noch heute. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass wir uns bei dieser Tagung über Ländergrenzen hinweg über Chancen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung und demokratischen Innovationen austauschen. So können wir grenzüberschreitend voneinander lernen. Hier leistet die Goethe-Universität mit ihrer experimentellen Demokratieforschung einen wichtigen Beitrag.“

„In Tel Aviv – der ersten modernen Stadt Israels – versammelten sich 1948 die Mitglieder des provisorischen Staatsrats. Sie verkündeten die Geburtsstunde des unabhängigen und demokratischen Staates Israel. Tel Aviv - Yafo ist eine Stadt, die Pluralismus, Vielfalt und Toleranz zelebriert. Die Metropole schließt viele Minderheiten und Gemeinschaften, die das einzigartige menschliche Mosaik bilden, freundlich ein. Es ist eine ,Leuchtturmstadt‘, ein Leuchtfeuer der Demokratie. Unsere Aufgabe und Mission ist es, die öffentliche Beteiligung einer starken und integrativen Gemeinschaft mit hoher Widerstandsfähigkeit zu fördern. Dies entspricht der Vision unseres Bürgermeisters Ron Huldai eines ,Kibbuz in der Stadt‘“, stellte Stadträtin Chen Arieli klar.

Stadträtin Sonia Zdorovtzoff erläuterte: „Mit Demut und großem Verantwortungsbewusstsein ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber engagiert sich die Stadt Lyon an der Seite ihres langjährigen Städtepartners Frankfurt am Main, um die demokratische Innovation voranzubringen. Die Herausforderungen unseres Mandats (2020-2026) sind vielfältig: Wir wollen das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurückgewinnen; wir wollen sie aktivieren und motivieren, sich am städtischen Leben zu beteiligen, auch indem sie zum Beispiel ihr Wahlrecht wahrnehmen. So können wir gemeinsam den alarmierenden Entwicklungen wie dem Klimawandel oder der Verfestigung der sozialen Ungleichheiten begegnen.“

Nina Gabryś, Bevollmächtigte des Präsidenten der Stadt Krakau für Gleichstellungspolitik verdeutlichte: „Demokratische Teilhabe muss allen offenstehen. Nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret. Deshalb sind wir in Krakau dabei, Partizipation so inklusiv wie möglich zu gestalten und mögliche Hürden systematisch abzubauen. Die Konferenz ,University and the City‘ in unserer Partnerstadt Frankfurt gibt uns die spannende Möglichkeit, innovative Ansätze und Ideen mit internationalen Wissenschaftlern und Entscheidungsträgern weiterzuentwickeln.“

„Die Stadt Yokohama wird sich weiterhin auf die Einwohnergesteuerte Stadtentwicklung konzentrieren, in der Hoffnung, dass das Interesse und die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger die Stadt attraktiver machen. Dies soll die lokale Gemeinschaft beleben. Es soll auch die Anbindung an die Stadt und Bereitschaft sich weiterhin in die Stadtentwicklung einzubringen unterstützen“, kommentierte Takehiro Kuribayashi als Vertreter für die Stadt Yokohama deren Ziele.

Fotos:
Blick auf die Konferenz The University and the City   
Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung  
Ina Hartwig bei der Unterzeichnung der Frankfurter Erklärung  
Hartwig spricht zu den Teilnehmern der Konferenz The University and the City
alle Foto© Maik Reuss 

Info:
Quelle: Stadt Frankfurt