Auf der falschen Seite der Geschichte

DAS JÜDISCHE LOGBUCH  Mitte Januar 

Yves Kugelmann

Paris (Weltexpresso) - Solidaritätsbekundungen in der Innenstadt für Irans Frauen: Die Proteste im Iran dauern an. Die Antwort des Regimes gegen Kritik: Es ermordet seine Bürger. Das Mörderregime von Teheran entblößt sich vor der Welt als feige, totalitäre unfähige Männertruppe, die die eigene Jugend hinrichten lässt. So auch wieder in diesen Tagen.

Junge Menschenleben, stolze Iranerinnen und Iraner werden gefangen genommen, gefoltert, in Schauprozessen vorgeführt und getötet. Nach monatelangem Schweigen des tweetet die ehemalige Schweizer Botschafterin im Iran und heutige Staatssekretärin Livia Leu am Samstag, die Schweiz lehne die Todesstrafe «unter allen Umständen» ab und legitimiert gleichzeitig das Regime. Denn das ist keine Todesstrafe, sondern Mord. Es ist betrüblich, dass Rechtsstaaten die Todesstrafen noch kennen, so wie etwa die USA. Im Unterschied zum Iran geht der Todesstrafe in den USA ein rechtsstaatliches Verfahren voran. Damit hat es sich dann für die Schweiz.

Während andere Staaten Sanktionen gegen Iran ergreifen, lässt sich das Außendepartement so verlauten. «Bei der Frage, ob die Schweiz neue Sanktionen gegen Iran übernimmt, werden immer alle innen- und aussenpolitischen Interessen miteinbezogen, darunter auch die Guten Dienste der Schweiz in Iran.» Man erinnert sich an die Weigerung des Bundesrats, im letzten März Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Unter massivem Druck der Amerikaner gab er dann klein bei. Der Depositarstaat der Menschenrechtskonvention hat seine liebe Mühe, sich auf die richtige Seite der Geschichte und damit gegen mörderische Regime zu stellen. Immer schon.


Das zeigt sich in der unsäglichen Debatte über die Nazisymbole in der Schweiz. Im Februar schrieb tachles vom «Bundesrat für Antisemitismus», der in einem Entscheid von Februar 2022 weiterhin Nazisymbole nicht verbieten wollte. Mit neuer Zusammensetzung bleibt er der «Bundesrat für Nazisymbole». Weiterhin stellt sich der Bundesrat mit dümmlichen Argumenten gegen das Verbot. Weiterhin hat der Bundesrat keine nationale Expertenkommission für Raubkunst eingesetzt, wie es die von der Schweiz unterzeichneten «Washington Principles» fordern. Der Bundesrat anerkennt den Völkermord immer noch nicht an. Und so fort. Mit hoher Treffsicherheit stellt sich der Bundesrat nicht auf die Seite von Opfern, sondern von Regimen.

Während in Deutschland und anderen Ländern regelmässig rechtsextreme Zellen, Reichsbürger oder Neonazivereinigungen ausgehoben werden, Identitäre und andere Rechtsextremisten demokratische Parlamente stürmen und die Revolution gegen den liberalen demokratischen Rechtsstaat planen, bleibt der Bundesrat sich treu und schweigt. Seit Januar allerdings sitzt die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat. Das verpflichtet und hilft vielleicht. Denn wer in diesen Tagen der Proteste, in Jahren der Revitalisierung von nationalsozialistisch konnotierten Bewegungen den Kopf in den Sand steckt, bleibt Teil des Problems. Der Bundesrat erlaubt immer noch Nazisymbole in einer Zeit, in der der Nationalsozialismus weltweit wieder in rechtsextremen und rechten Bewegungen auflebt, von kruden Verschwörungstheoretikern auf Strassen getragen und allenthalben zu einer Art Fetisch wird. Europaweit nutzen rechte Politiker mit dem Nationalsozialismus (NS) konnotierte Sprache, das Netz triggert NS-Ideologien.

Wer kein Geschichtsbewusstsein hat, hat kein Bewusstsein für Menschen und Politik. Nicht anders ist die feige Politik des Bundesrats im Umgang mit toten und lebendigen totalitären Regimen zu deuten. Denn was würde geschehen, wenn die Schweiz gegen Iran Sanktionen ergreift? Nichts. Vielleicht verliert die Schweiz das Schutzmandat im Iran. Am Gang der Dinge wird das nichts ändern. Es wäre ein Akt ohne Mut, sondern schlicht eine logische Haltung aus Solidarität mit bedrohten Menschen. Im Radio singt Billie Holiday eine Ballade – Jazz und Blues mischen sich im Gesang. Die Manifestanten der Solidaritätskundgebung für Irans Bevölkerung geht weiter. Das Regime wird fallen. Der Bundesrat wird auch danach noch daran festhalten.