Konsortialvertrag zum Flughafen Frankfurt wird Richtung besserer Lärmschutz ergänzt
Gerhard Wiedemann und pia
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Vieles schwelt derzeit, was den Lärm um und den Lärm vom Flughafen angeht. Nun gibt es etwas Neues, was wir aus dem Mund des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann erfahren, der – so kann man schon sagen – mit seinen aufrechten Worten zu den lärmgeplagten Bürgern, vor allem südlich des Mains, Wähler erhalten hatte, die nicht traditionell SPD wählen.
Oberbürgermeister Peter Feldmann bezeichnete es in einer ersten Stellungnahme als „Riesenerfolg für alle, die in der Region gegen Fluglärm kämpfen“, dass das Land Hessen erstmals eine konkrete Formulierung zur Änderung des Flughafen Konsortialvertrags vorgeschlagen habe. „Es gibt noch lange keinen Grund zum Jubeln, aber die Bürgerinitiativen haben sich einen kräftigen Zwischenapplaus verdient. Gesundheit geht vor Profit.“
Die Idee zum jetzt umgesetzten Vorgehen stammt von Feldmann: "Als ich nach der Landtagswahl mit meinen Amtskollegen Claus Kaminski aus Hanau, Horst Schneider aus Offenbach und Michael Ebling aus Mainz die Einflussnahme der Anteilseigner Stadt Frankfurt und Land Hessen auf die Fraport AG über den Konsortialvertrag forderte, ernteten wir dafür noch Ablehnung. Nun folgt auch das Land dem erstmals von mir vorgeschlagenen und damals noch ignorierten Weg.“
Feldmann stellte klar, dass er als Sprecher des Frankfurter Magistrats und Mitglied des Flughafen Konsortialausschusses die vom Land nun angedachte Änderung des Vertrags für die Stadt Frankfurt vertreten werde. „Unsere Stadt darf sich als einer der Mehrheitsanteilseigner nicht länger hinter wirtschaftlichen und rechtlichen Bedenken verstecken, sondern muss sich genauso wie das Land ihrer Verantwortung für den Flughafen stellen.“
Der Frankfurter Oberbürgermeister bekräftigte seine Forderungen nach einem Moratorium: „Logische Konsequenz ist jetzt, bis zur Vorlage des angekündigten neutralen Gutachtens alle Maßnahmen zum Bau eines Terminal 3 auszusetzen.“ Das Moratorium müsse genutzt werden, um einen für die Region tragbaren neuen Flughafenkonsens zu finden: „Wir brauchen mehr Lärmschutz und eine Ausweitung des Nachtflugverbotes. Modelle zur reinen Lärmverlagerung sind nicht geeignet, die Region zu befrieden.“
Dass das Land nun dem von Feldmann vorgeschlagenen Weg einer Änderung des Konsortialvertrages folge, bedeute zugleich, dass es ab sofort keine Ausreden für die legitime Forderung nach der Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr mehr gebe: „Wer beim Terminal 3 A sagt zu den politischen Einflussmöglichkeiten über den Konsortialvertrag, kann sich ab sofort bei B wie Nachtflugverbot und einer festen Lärmobergrenze nicht mehr hinter dem Aktienrecht verstecken."
Foto: von links nach rechts: Peter Feldmann, Claus Kaminski, HOrst Schneider und Michael Ebling
