Lieberman warnt vor «politischem Tsunami» mit Europa
Rebecca von der Wien
Tel aviv (Weltexpresso) – So deutliche Worte wie nie fand der israelische Außenminister Avigdor Lieberman direkt vor Weihnachten an seinem Premier Netanyahu.Die Kritik harsch zu nennen, ist noch untertrieben.
Im Rahmen einer geschlossenen Konferenz an der Tel Aviv Universität meinte der israelische Außenminister Lieberman am Dienstag, Premierminister Netanyahu habe mit seinem Konzept des «Status quo» im Palästinenserkonflikt Schiffbruch erlitten. Ohne eine eigene israelische Initiative würde der Staat sich einem «diplomatischen Tsunami» gegenüber sehen.
Ohne ein israelisch-palästinensisches Abkommen würden die Beziehungen zur Europäischen Union sich wesentlich verschlechtern, was laut Lieberman der israelischen Wirtschaft schaden würde. «Schauen Sie nur, was mit Russland geschieht», sagte der Parteichef von «Israel Beiteinu» unter Anspielung auf die Sanktionen der EU gegen Moskau als Folge von dessen Aggression in der Ukraine. Die von Netanyahu praktizierte «Sanktifizierung» des Status quo sei gescheitert. Man müsse ein diplomatisches Abkommen erzielen – «nicht wegen der Palästinenser oder der Araber, sondern wegen der Juden», betonte der israelische Außenminister, der im Hinblick auf die Wahlen vom 17. März die Listenverbindung mit dem Likud aufgekündigt hat und mit seiner Partei alleine ins Rennen gehen wird.
Die offenen Worte verdanken sich also nicht der Einschätzung der Situation allein – denn diese Position ist schon immer eine der israelischen Linken und auch die, die in Europa eine Mehrheit findet - , sondern resultieren, beziehungsweise sind gemünzt auf den kommenden Wahlkampf. Das ist keine schlechte Sache, denn politische Differenzierung ist im Israel von heute dringend nötig.
