Zum G7-Treffen: Wissenschaftler der Goethe-Universität und ihre Erwartungen
Hubertus von Bramnitz
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am 7. und 8. Juni blickt die Welt nach Schloss Elmau – zum Gipfel der großen Sieben, dem informellen Gremium, das sich vom Wirtschaftstreffen zum Forum für weltpolitische Fragen entwickelt hat. Auf dem Programm der Regierungschefs aus den US, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland stehen aber nicht nur die aktuellen Krisenherden, die Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Auch Themen wie der Meeresumweltschutz, Antibiotika-Resistenzen, die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung sowie der Dialog mit Afrika gehören dazu. Was erwarten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Goethe-Universität von diesem Gipfel, wo setzt ihre Kritik an?
Direkt im Anschluss an den G7-Gipfel findet am 8. und 9. Juni in Berlin die Tagung „200 Jahre Konferenzdiplomatie: Vom Wiener Kongress zu G7“ statt, die der Frankfurter Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christopher Daase von der Goethe-Universität maßgeblich organisiert hat. Dort treffen sich Wissenschaftler und Praktiker aus Politik und Diplomatie. Ziel ist es, mögliche Lehren sowohl aus der Geschichte des Wiener Kongresses als auch den Erfahrungen der G6-, G7- und G8-Treffen für die Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen von Außen- und Sicherheitspolitik in einer multipolaren Welt zu diskutieren.
Im Folgenden einige Statements der Frankfurter Expertinnen und Experten:
Meeresumweltschutz, Prof. Dr. Petra Döll, Hydrologin
(E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. (069) 798 40219 oder (069)26010309 )
„Wer die Wasserressourcen der Erde schützen will, muss auch das Klima schützen und die Treibhausgas-Emissionen minimieren. Mit hoher wissenschaftlicher Plausibilität führt der Klimawandel in vielen schon heute unter Wasserknappheit leidenden Gebieten zu einer Verringerung der Wasserressourcen, und intensiverer Starkregen gefährdet die Trinkwasserqualität nicht nur in Entwicklungsländern. Um die Ernährung weltweit zu sichern, ohne die Wasserressourcen zu gefährden, ist es sinnvoll, die Effizienz der Wassernutzung im Ackerbau zu steigern. Ein effizienter Wassereinsatz für die Ernährung bedeutet aber auch, den Konsum von Fleisch in den Industrieländern zu reduzieren, da die Produktion von Fleisch wasserintensiver ist als die von pflanzlicher Nahrung. Daher hoffe ich, dass die G7-Staaten Klimaschutzmaßnahmen verabreden, die die Erreichung des 2-Grad-Ziels tatsächlich ermöglichen, und dass sie ihre weltweite Führungsrolle bei der Erreichung eines nachhaltigen Lebensstils diskutieren.“
Frauenförderung, Prof. Dr. Helma Lutz, Genderforscherin
(E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. (069) 798 36615 oder (069) 84843770)
„Die Bundesregierung will auf dem Gipfel eine Agenda zur Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung verabschieden; diese orientiert sich an den von der Organisation UN WOMEN 2010 lancierten Maßnahmen zur Etablierung von gleichstellungsfreundlichen und geschlechtergerechten Maßstäben für Unternehmen und Gesellschaft. Als Genderforscherin sollte ich ein solches Programm nachdrücklich begrüßen – warum nur beschleicht mich das Gefühl, dass es hier einmal mehr um Lippenbekenntnisse geht? Die internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) wurde 1979 verabschiedet. Obwohl die Zahl der Frauen, die einen Bildungsabschluss erlangt haben, sprunghaft gestiegen ist, arbeitet die Mehrheit immer noch auf segregierten Arbeitsmärkten im Niedriglohnsektor, wird für gleiche Arbeit schlechter bezahlt (Gender-Pay Gap) und trägt die Hauptlast der Reproduktionsarbeit. Wo bleibt die Skandalisierung dieser Fakten? Warum steht weiterhin die Frage nach der Umverteilung bzw. Gleichverteilung von Reproduktions -, Sorge- und Betreuungsarbeit zwischen den Geschlechtern nicht auf der Agenda? In Elmau, so steht zu befürchten, bleibt es beim ‚business as usual‘.“
Antibiotikaresistenzen, Prof. Hans-Reinhard Brodt
(Sekretariat Anna Musella, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: (069) 6301 – 5452)
Der Schwerpunkt Infektiologie am Universitätsklinikum Frankfurt begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die Erforschung von Antibiotikaresistenzen und wenig bekannten, zumeist tropischen Infektionskrankheiten weiter voranzutreiben – in der Hoffnung, daß auch an deutschen Universitäten das Fach Infektiologie zukünftig keine Rarität bleibt und die Ausbildung qualifizierter Infektiologen/innen wie auch von Tropenmediziner/innen dort ebenso wie die Impfstoff- und Antiinfektiva-Forschung neue Priorität genießen.
Weitgehend kostenneutrale Vorschläge des Schwerpunktes Infektiologie der Universitätsklinik Frankfurt:
* jeder Einsatz von Antiinfektiva in der Tiermast bzw. in der Veterinärmedizin wird mit einer Steuer belegt, über die verlässlich und aktuell diese Verwendung dokumentiert und reglementiert werden kann
* alle Verordnungen hoch wirksamer Antiinfektiva in Klinik und Praxis werden an speziell zu erwerbende Fähigkeiten, Aus- und Weiterbildungen der Ärzte gebunden
* Krankenhäuser, große Praxen und mikrobiologische Institute werden verpflichtet, Umfang, Art, Anzahl und Ergebnisse der vorgenommenen Resistenztestungen zeitnah, z.B. halbjährlich zu veröffentlichen und zu vergleichen
* an allen Universitäten wird das Fach Infektionskrankheiten (Infektiologie) zur Lehre und Forschung eingerichtet.
Internationale Ordnungspolitik, Prof. Dr. Christopher Daase, Politikwissenschaftler, Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“
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„Die G7 hat sich als eine zunächst wirtschaftspolitisch orientierte Diskussionsrunde zwischen sechs Staatschefs (G6) zu einer Gruppe von sieben westlichen Staaten entwickelt (G7), die in regelmäßigen Abständen zentrale Fragen internationaler Ordnungspolitik erörtert, zeitweise sogar mit Russland (G8). Dabei ist es der G7 gelungen, nicht nur auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen (wie z.B. den internationalen Terrorismus) zu reagieren, sondern sich auch an Machtverschiebungen im internationalen System anzupassen und diesen Wandel mitzugestalten. Im Grunde ist die Geschichte der G6/7/8 eine Geschichte informellen Wandels, der sowohl durch die Erweiterung ihrer Mitgliederzahl als auch die Versuche gekennzeichnet ist, auf die wachsenden Ansprüche aufstrebender Mächte mit Dialog-Angeboten einzugehen. Nicht zuletzt wegen der Reform-Blockade in der UNO hat sich die G7 als zentrale, relativ informelle Institution der Weltpolitik etabliert, von der zwar keine handfesten Entscheidungen zu erwarten sind, aber doch Hinweise darauf, wie die führenden Mächte des Westens die aktuellen Krisen der Weltpolitik lösen wollen."
Entwicklungspolitik, Prof. Dr. Uta Ruppert, Politikwissenschaftlerin
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„Entwicklungspolitik findet heute mehr denn je in einer multipolaren, transnationalen Welt statt, in der die G7 nur noch eines von mehreren Machtzentren darstellt. Neue Süd-Süd-Partnerschaften und auch einzelne Akteure wie China, Indien und Brasilien gewinnen in letzter Zeit enorm an Bedeutung. Als Entwicklungs- und Afrikaforscherin untersuche ich solche Entwicklungen – und zwar im Zusammenhang des vom Bundesforschungsministerium finanzierten Verbundprogrammes AFRASO (‚Afrikas Asiatische Optionen‘). Unsere bisherigen Ergebnisse belegen, dass politische Forderungen an die G7, wie sie von Nichtregierungsorganisationen wie Misereor erhoben werden, in die richtige Richtung weisen: Der Selbstanspruch der G7, in unserer globalisierten, transnationalisierten Welt eine besondere ‚Wertegemeinschaft‘ zu repräsentieren, erfordert vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Ungerechtigkeit vor allem klare Gerechtigkeitsziele zu definieren und konkrete politische Maßnahmen zu deren Umsetzung zu vereinbaren. Die G7 sind Hauptprofiteure der Globalisierung und gleichermaßen Hauptverursacher der Weltprobleme, die sie in Elmau zu lösen suchen. Bedrohungen des Weltklimas, inhumane Arbeitsbedingungen entlang der Produktions- und Lieferketten sämtlicher Handelsgüter, Fluchtkatastrophen oder Ernährungskrisen, gerade auch in Afrika, sind untrennbar mit der transnationalen kapitalistischen Lebens- und Arbeitsweise verbunden. Ich erwarte deutliche politische und finanzielle Antworten auf die großen Probleme der Weltentwicklung von dem G7-Gipfel.
Dialog mit Afrika, Prof. Dr. Jürgen Runge, Geowissenschaftler und Direktor des Zentrum für interdisziplinäre Afrikaforschung (ZIAF)
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„Das ZIAF, Kommunikations- und Kompetenzplattform für den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch über Afrika an der Goethe-Universität, hofft, dass die G7 afrikanische Staaten bei ihren Reformbestrebungen unterstützt und Grundlagen für Frieden und Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung gestärkt werden. Es wäre wünschenswert, dass der Dialog zu und mit Afrika einen Beitrag dazu leisten könnte, ein differenzierteres Bild von Afrika in der Welt zu vermitteln. Das ZIAF, das sich als ‚Think Tank‘ versteht und eng mit Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und privatwirtschaftlichen Unternehmen in afrikanischen Ländern zusammenarbeitet, würde es sehr begrüßen, wenn es mit der deutsche G7-Präsidentschaft gelänge, nachhaltige Synergien durch Expertenwissen und Regionalkompetenz zu etablieren. Der von G7 avisierte Dialog mit afrikanischen Partnern muss auf Augenhöhe stattfinden. Nur wenn alle Akteure gleichberechtigt partizipieren, sind die Ziele einer effizienten Entwicklungs- und Ressourcenpolitik und einer nachhaltigen Umweltpolitik erreichbar.“
Dialog mit Afrika, Prof. Dr. Frank Schulze-Engler, Co-Sprecher des BMBF-Verbundprojekts „Afrikas Asiatische Optionen“ (AFRASO)
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„In einer zunehmend globalisierten und multipolaren Welt haben G7-Gipfel zwangsläufig etwas Anachronistisches: Sie ragen aus dem 20. Jahrhundert in unsere Zeit, aber man darf bezweifeln, dass sie wirklich geeignet sind, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Afrika ist heute in vielfältige Interaktionen nicht nur mit Europa und Nordamerika, sondern auch mit China, Indien, Brasilien und zahlreichen weiteren Ländern Asiens und Lateinamerikas eingebunden – Interaktionen, denen das Frankfurter Großforschungsprojekt ‚Afrikas Asiatische Optionen‘ (AFRASO) im ökonomischen und politischen, aber auch im sozialen und kulturellen Bereich nachspürt. Wer einen effektiven Beitrag zur Bewältigung der Zukunftsprobleme Afrikas leisten möchte, wird gut daran tun, mehr als nur sieben Länder des Globalen Nordens an einen Tisch zu bringen.“
Proteste gegen G7-Gipfel, Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin, Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“
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„Aller Voraussicht nach wird auch das G7-Treffen in Schloss Elmau massive zivilgesellschaftliche Proteste anziehen. Nach Jahren der Konfrontation auf solchen Gipfeln erscheinen diese wie eine gut einstudierte Choreographie. Die Ordnungskräfte rufen zu friedlichen Protesten auf, definieren Sicherheitszonen und -korridore und die Protestierenden beklagen die allgegenwärtige Repression und punkten mit phantasievollen Protestzügen und aufwändigen Formationen. Fast könnte man das Ganze für eine große Inszenierung halten, ein farbenfrohes, routiniertes Spektakel ohne große politische Substanz. Eine solche Einschätzung greift aber zu kurz, denn jenseits aller Professionalisierung und Inszenierung ist der Protest im Kern Ausdruck politischen Widerstands. Letztlich geht es nach wie vor um handfeste politische Auseinandersetzungen: Mit welchem Recht dürfen die G7 globale Regeln setzen? Wer definiert globale Probleme, wer die Lösungsoptionen, wer darf teilhaben an der Regelsetzung, und – nicht zuletzt – gibt es politische Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System? Wer solchen Protesten, wie dies jüngst immer öfter in Politik und Medien geschieht, die politischen Kompetenz abspricht (Stichwort TTIP), trägt letztlich mit dazu bei, dass sich die Protestierenden weiter von den politischen Institutionen entfremden.“
