Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 65Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die während der Pandemie geltenden gesonderten Regelungen beim Kurzarbeitergeld über den 31.03.2022 hinaus zu verlängern. Das ist aus Sicht des Paritätischen dringend nötig und daher sehr zu begrüßen.
Nach den öffentlichen Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Heil sollen die Regelungen für den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022 verlängert werden. Die Möglichkeiten zur Nutzung von Kurzarbeitergeld würden im Zuge dessen von derzeit maximal 24 auf bis zu 28 Monate ausgedehnt.
Der Paritätische hatte sich zuvor an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte gewandt, für eine Fortsetzung der besonderen Regelungen beim Kurzarbeitergeld zu sorgen. Die zunächst bis 31.03.2022 geltenden Sonderregelungen sorgen für einen erleichterten Zugang und erhöhte Sätze beim Kurzarbeitergeld. Da die Pandemie noch weiter andauert, wird die stabilisierende Funktion des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigung und die soziale Infrastruktur weiter dringend benötigt, so der Paritätische in einem aktuellen Schreiben an das Bundesministerium. Nach Praxisrückmeldungen sind unter anderem Schullandheime, Jugendherbergen und gastronomische Einrichtungen Paritätischer Beschäftigungsprojekte und Inklusionsbetriebe so starken pandemiebedingten Einschränkungen ausgesetzt, dass weiterhin das Kurzarbeitergeld zu Hilfe genommen werden muss.
Dem Paritätischen ist bewusst, dass Administration und Mitfinanzierung des Kurzarbeitergeldes die Bundesagentur für Arbeit stark in Anspruch nehmen. Umso wichtiger ist es, dass das Instrument der Kurzarbeit als Hilfe für die Betriebe zur Überbrückung der derzeitigen Krisensituation subsidiär eingesetzt wird. Betriebe sollten daher vorrangig angehalten werden, auf Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen zu verzichten. Der Paritätische fordert, entsprechende Regelungen wären für die zukünftige Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes noch zu schaffen.
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