Frankfurt betont seinen Erfolg der städtischen Finanzpolitik in schwieriger Zeit
Gerhard Wiedemann
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Als sich die Europäische Zentralbank vor fast genau acht Jahren, am 9. August 2007, genötigt sah, den Geschäftsbanken im Euroraum Milliarden an Liquidität zur Verfügung zu stellen,um die Geldmärkte zu stabilisieren, hat die Welt am Eruptionspunkt einer Finanzkrisegestanden, die historische Ausmaße annehmen sollte und bis heute noch Nachwirkungen zeigt.
Im Ausblick auf den kommenden Sonntag, an dem sich der eigentliche Beginn der Finanzmarktkrise jährt, verweist Stadtkämmerer Uwe Becker auf den erfolgreichen Umgang des Magistrats mit den Herausforderungen dieser Krise in den vergangenen Jahren.
Für die Stadt Frankfurt am Main als europäische Finanzhauptstadt und einer nicht geringen wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Wohl und Weh der Finanzmärkte undderen Instituten, folgten aus der sich daraus entwickelnden Wirtschaftskrise bereits ab dem Jahr 2009 erhebliche ökonomische Auswirkungen, die nur aufgrund einersoliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik erfolgreich gemeistert werdenkonnten.
So hatte der Magistrat die in den wirtschaftsstarken Jahren zwischen 2006 und 2008erzielten Einnahmeüberschüsse von über einer Milliarde Euro gegen vielfältigeAusgabenwünsche verteidigt und entgegen der landläufigen Meinung vom Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand ein wirtschaftliches Polster für schwächere Jahre zurücklegen können. „Ich erinnere mich noch gut an die vielen Anträge undWünsche einzelner Fraktionen, die dieses Geld lieber gestern als morgen ausgegeben hätten. Der Magistrat hat jedoch mit seiner Mehrheit auf einenachhaltige und solide Finanzpolitik gesetzt und diese trotz aller Angriffe erfolgreichfortgesetzt“, so Becker.
Wie klug dieser Schritt gewesen war, zeigte sich schon 2009 als dieGewerbesteuereinnahmen innerhalb nur eines Jahres von rund 1,67 Milliarden Euroin 2008 auf 1,15 Milliarden Euro in 2009 um über 500 Millionen Euro einbrachen.Ohne die zuvor praktizierte Ausgabendisziplin hätte Frankfurt nicht ohne massiveEinschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Leistungsangebot der Stadtdie Folgejahre meistern können. Mit dem Haushaltssicherungskonzept von 2012 und einer insgesamt sparsamen Haushaltsführung des Magistrats war es nun sogarmöglich, im Jahr 2014 erstmals wieder seit 2008 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt sondern sogar einen Überschuss von fast 160 Millionen Euro erzielen zu können.
„Diese Entwicklung gewinnt deshalb zusätzliche Beachtung, weil in der gleichen Zeitdie Stadt Frankfurt in ihrer Bevölkerungszahl um über 50.000 Einwohnerinnen undEinwohner gewachsen ist. Dies entspricht etwa der Größe unserer Nachbarstadt Bad Homburg oder etwa der Städte Bad Vilbel und Eschborn zusammengenommen. Dasheißt, dass wir trotz des erheblichen Wachstums und der notwendigen Investitionenin die Infrastruktur – von neuen Kindergärten über Schulen bis hin zum Ausbau desöffentlichen Nahverkehrs – Frankfurt auch finanziell auf sicherem Kurs gehaltenhaben. Auch für dieses Jahr 2015 ist ein ausgeglichener Haushalt möglich, obwohl wir weiterhin Investitionen von über 400 Millionen Euro jährlich planen und wir ebenso steigende Sozialausgaben verzeichnen müssen“, erklärte Stadtkämmerer Becker.
Aufgrund der soliden Finanzpolitik war die Stadt zudem nicht gezwungen, sich vonwichtigen Gesellschaften zu trennen, die ebenso für die Sicherstellung derDaseinsvorsorge der Stadt wichtig sind. „Während anderswo in Deutschland ganze Stadtwerke oder Wohnungsgesellschaften verkauft wurden, konnten wir an diesenwichtigen Teilen unserer städtischen Infrastruktur festhalten und werden auchweiterhin dafür sorgen, dass städtische Wohnungsgesellschaften städtisch bleiben, dass die für unsere Stadt wichtigen Energieunternehmen unter kommunaler Führung bleiben und die Arbeitsplätze in den übrigen städtischen Gesellschaften auchmorgen noch den Frankfurter Familien ein ordentlichen Auskommen ermöglichen“, versicherte Becker.
Doch nicht nur bei der Planung des Haushaltes und im Umgang mit den kommunalen Vermögenswerten und Beteiligungen, sondern auch bei derAusrichtung der Finanzpolitik hat sich der Kurs der vergangenen Jahre bezahlt gemacht. So wurden die Derivate der Stadt von rund 270 Millionen Euro zu Beginn der Finanzkrise vollständig abgebaut, um die Stadt keinen zusätzlichen Risiken auszusetzen. Auch der vom früheren Kämmerer Glaser abgeschlossene Fonds wurde endgültig aufgelöst.
„Wer nicht mit dem eigenen Geld, sondern mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht, sollte sich besonders der Verantwortung bewusst sein, die er nicht nur für die eigene Zukunft, sondern auch für die Zukunft anderer Menschen in den Händen hält. Deshalb wird es mit mir auch weiterhin keine spekulativen Geschäfte, keinen Ausverkauf städtischer Infrastruktur und auch kein Freibier zu Lasten künftiger Generationen geben“, führte Becker weiter aus.
Die Lehren des 9. August 2007 und deren Auslöser hätten anschaulich gezeigt, wohin grenzenlose Verantwortungslosigkeit führen kann. Für den Magistrat habe sich gezeigt, dass mit der Fortführung der städtischen Finanzpolitik der letzten Jahre Frankfurt auch für die Zukunft auf einem soliden Fundament steht,verantwortungsvoll geführt wird und großartige Perspektiven besitzt, derenUmsetzung gerade auch durch die stabile Finanzlage der Stadt weiter möglich sein wird. „Ob es der weitere Ausbau der Kinderbetreuung ist, die Investitionen in dieSanierung und den Neubau unserer Schulen, die Förderung des Wohnungsbaus, die Verbesserung des Straßenverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs oder auch Investitionen in die Kultur und den Sport, bis hin zu einem sicheren und sauberen Frankfurt hängt letztlich alles davon ab, dass wir auch unsere finanziellen Hausaufgaben weiterhin erfolgreich machen. Dafür wird der Magistrat auch zukünftig in seiner Mehrheit einstehen“, so Stadtkämmerer Becker abschließend.
