Der referierende Uwe Becker macht sich mit schrägen Argumenten unglaubwürdig
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Da haben wir aber mit der Berichterstattung über den Frankfurter Stadtkämmerer und sein Eigenlob auf die Finanzpolitik der Stadt Frankfurt so manchen empfindlich getroffen. Sogar von Hofberichterstattung war die Rede. Das hört vielleicht Herr Becker gerne, der für die CDU den nächsten Oberbürgermeisterkandidat abgeben möchte und derzeit im Sommerloch viele Verlautbarungen verschickt. Wir nicht. Darum hier eine andere Meinung zur Frankfurter Finanzpolitik. Die Redaktion
Ganz schön geht unser Kollege dem Selbstlob von Uwe Becker bezogen auf die: „solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ der Kämmerei auf den Leim. Einnahmeüberschüsse seien zwischen 2006 und 2009 aufgespart, „verteidigt“ worden. Deshalb hätten die Auswirkungen der Finanzmarktkrise (Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen) abgefedert werden können. Die Finanzmarktkrise, die sich, von der Politik und sogar der Ökonomie-Elite, abgesehen von zwei bis drei Hellsichtigen, kaum bemerkt entwickelte, wird zum wesentlichen Kriterium für die Rechtfertigung des Sparens in Frankfurt. So übernimmt man die Methode des hinterherschiebenden Nachdeutens der Sparrunden von Uwe Becker.
Sparen und Krise
Womöglich haben privates Kürzen, öffentliches Sparen und Krise miteinander zu tun. Wer hat denn erwirtschaftet? Es war die Arbeit, die Erträge geschaffen hat, die leider zu sehr in gehortetes Geld der orientierungslosen Konzerne verwandelt wurden. Die Finanzmärkte konnten mit Mitteln der Umverteilungspolitik – Stichwort: Steuersenkungen für Unternehmen und Lohnunterbietungswettbewerb in der Schröder-Ära - noch mehr an gesammelten Mitteln in den Sand setzen, denn der nicht gezahlte Lohnanteil landete vermehrt bei den windigen Finanzmarktakteuren, öffentliche Haushalte hatten das Nachsehen. Von dieser Situation hängen wir in der Bankenstadt Frankfurt, der Stadt der maßlosen Umsatzrendite, weiterhin ab, bleiben also angeblich immer vorsorglich zum Sparen genötigt, so scheint`s. Eine Spiegelausgabe titelte 2012: 'Die Zocker AG, Die dubiosen Geschäfte der Deutschen Bank', zum Schaden der Gesellschaft.
Die Krisenmacher müssen herangezogen werden
Andersherum wird ein Schuh daraus: diejenigen, die den Fast-Zusammenbruch verursacht und große Schäden und Haushaltslöcher verursacht haben, sind jene, die vom Grundsatz her als kosten- und tributpflichtig zu betrachten sind, selbst wenn der Kämmerer meint, präventiv den Gürtel immer eng geschnallt halten zu müssen. Eine dauerhafte Krisenabgabe steht an, als Finanztransaktionssteuer. Bouffier ist dagegen. Das Finanzsystem selbst ist die Krise. Was an Verfehlungen sich zutrug, bleibt in der fragwürdigen Nacherzählung jener Jahre ergebenst als hingenommen. So macht Politik sich in vorauseilendem und nachsorgendem Gehorsam zum bereitwilligen Ausputzer, zum Verlustebehandlungskünstler und rühmt sich noch, die Entwicklung hin zur Krise – halbbewusst sehend, etwas nur ahnend - vorweggenommen und also gespart zu haben. Problem nur: Die Krise schwärt noch weiter. Sie geht gar nicht mehr zu Ende.
Die Mangelwirtschaft geht weiter
Was die schon vor Jahren anstehenden Ausgaben für Infrastruktur angeht, da ist höhnisch von möglichem 'Freibier' die Rede. So spricht der Oberlehrer aus der Ära von Blut und Eisen. Diesem Tiefpunkt der Kultur bleibt man verbunden. Das hat Tradition. Es gibt älteste Überbleibsel eines überdauernden Bürgertums, die gelten unverdrossen fort. In manchen Fällen lautet das zuständige Wort auch: Wohltaten. Klar, Hohn muss sein! Auch so ein zu Tode gehetztes Wort, das offenbart, wie weit die Gehirnwäsche sich in die Gehirne gefressen hat. Das ist die Sprache der Diffamierung, sie ist widerlich. Am besten ist, wenn es nicht vielen gut geht. Das scheint der moderne Untertanenstaat nötiger denn je zu haben. So lautet in der besitzbürgerlichen Daseinsordnung der durchgängige Standard.
Das Erwirtschaftete kommt aber gar nicht in den Wohltaten an, sondern landet vorher in den Portefeuilles der orientierungslosen Konzerne und bei den leistungslosen Einkommen, die arbeiten lassen. Die Finanzmarktkaste hat mit den großflächig einbehaltenen Arbeitserträgen und aufgrund der gesenkten Unternehmenssteuern - und mit den daraus ermöglichten Taten - viel mehr Mittel in den Sand gesetzt als je irgendwelche Staaten, Kommunen oder Schulkinder, die in verrottenden Schulen schlecht aufs Leben vorbereitet werden. Man möchte letztere ja auch nur als Mittel zum Zweck für wenige. Und wer hat die Finanzmärkte seit den Achtzigern für eine Minderheit dereguliert? Das waren doch unsere politischen Parteien, außer einer.
Deutsche Bank nur eine der rottenden Baustellen
Die Deutsche Bank steht jetzt regelmäßig vor dem Richter, aber eine Diskussion über die Schäden, die die Finanzkrise insgesamt angerichtet hat (und sie wirken fort) ist kaum geleistet. Es ist unglaublich, wie eine lokale Politik einfach darüber hinweg geht, aus purer Parteidisziplin nach oben hin. Diskussionen bleiben unterdrückt, werden wohlweislich vermieden. Und die Finanzbranche macht einfach weiter. Schäuble ist mit ihr in Korpsgeist verbandelt. So halten es Herrenmenschen unter sich. 'kontraste' bat um eine Stellungsnahme zu der vom Magazin aufgegriffenen, nur in Deutschland so liberal gehandhabten Geldwäsche und wann diese endlich eingeschränkt werde; er antwortete: 'ob und wie', darüber könne er noch nichts sagen. Symptom seit einiger Zeit ist auch das fast durchgängige Verweigern von Interviews. Die politische Kaste schottet sich ab. Sie weiß, dass ihr die Legitimation ausgeht. Sie ist auch hoffnungslos überfordert.
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Inkiminierter Artikel
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