Verwertungsgesellschaften begrüßen die klaren Worte von Minister Maas zur Verlegerbeteiligung
Hubertus von Bramnitz
Berlin (Weltexpresso) - Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat sich bei der Konferenz der Initiative Urheberrecht zur „Zukunft des Urheberechts“ am 1. Dezember 2015 in Berlin dafür ausgesprochen, dass Verleger auch in Zukunft an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen, wie beispielsweise aufgrund der gesetzlich erlaubten Privatkopie, beteiligt werden können.
Er hat ferner hervorgehoben, dass die gemeinsame Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche durch Urheber und Verleger in ihren Verwertungsgesellschaften eine große Errungenschaft ist, die verteidigt werden sollte.
Die betroffenen Verwertungsgesellschaften VG WORT, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition begrüßen dieses politische Signal in hohem Maße. Es entspricht dem satzungsgemäßen Selbstverständnis ihrer Organisationen, die von jeher Autoren und Verlage vertreten und die Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche nach festgelegten Verteilungsschlüsseln einheitlich aufteilen. Die Verwertungsgesellschaften begrüßen auch, dass sich Minister Maas auf der europäischen Ebene dafür einsetzen will, Rechtssicherheit in diesem Bereich zu erzielen. Diese Rechtssicherheit ist für die Verwertungsgesellschaften unabdingbar, um sich auch in Zukunft für die gemeinsamen Interessen von Autoren und Verlagen mit aller Kraft einsetzen zu können.
Der Minister hatte seine Rede begonnen:
„Die „Initiative Urheberrecht“ ist schon etwas Besonderes. Neben der Gewerkschaft ver.di ist sie das einzige übergreifende Bündnis in Deutschland, das ausschließlich Kreative organisiert, also diejenigen Urheber und ausübenden Künstler, die „am Anfang der kulturellen Wertschöpfungskette“ stehen, wie der Titel eines Panels ist, das morgen stattfinden soll. Und es ist ja auch nicht so üblich“ , fuhr er fort, „Musikerinnen, Autoren, Grafikdesigner, Drehbuchautoren, Schauspieler und Schauspielerinnen, Kreative insgesamt, alle unter einen Hut zu bringen, da hier viele Individualisten zusammentreffen. Und deshalb möchte ich mich bei Ihnen für diese Initiative bedanken. Sie haben mit dieser Initiative das, was wir jetzt versuchen, auf den Weg zu bringen, nicht unwesentlich mit beeinflusst.“
Vor ziemlich genau einem Jahr führte nämlich die Initiative mit dem Josef-Kohler-Institut der Humboldt-Uni ein viel beachtetes Symposion durch: „ und wenn wir uns ansehen, was seitdem auf politischer Ebene passiert ist, kann man sagen: Es bewegt sich einiges im Urheberrecht:
Vor drei Wochen hat das Kabinett den Regierungsentwurf für das neue Verwertungsgesellschaften-Gesetz beschlossen. Der Referentenentwurf für das Urhebervertragsrecht vom September dieses Jahres befindet sich derzeit in der Anhörung der Länder und Verbände, die noch bis Ende des Jahres dauern wird. Und wir werden in Kürze – zu Beginn des neuen Jahres – auch noch einen dritten Gesetzentwurf vorlegen, nämlich unseren Vorschlag zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke.
Das sind alles Themen, mit denen Sie sich in den unterschiedlichen Formen heute und morgen hier beschäftigen werden.“ So der Minister Maas, der daraufhin auch die Situation in der EU beleuchtete.
