p kurzoszeIm Schloßpark MAUERBACH bei Wien, Teil 1

Claudia Schulmerich

Wien (Weltexpresso) – Schon lange wollen wir über diesen wunderbaren und immer noch geheimnisvoll verwunschenen Ort Mauerbach schreiben, der solche Schätze birgt. Doch davon später. Heute geht es um den umtriebigen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, jetzt auch einmütig gewählter Vorsitzender der ÖVP, der seine Außenministerkollegen nach Mauerbach eingeladen hat: nicht in das Kloster, sondern in den Schloßpark MAUERBACH.

Schloßpark MAUERBACH ist nämlich nicht nur ein Park, sondern eine interessante Tagungsstätte, die für vieles gut ist. Einer der drei großen Tagungssäle eben auch für dieses OSZE-Außenministertreffen, zu dem der amtierende Vorsitzende der OSZE, Sebastian Kurz als österreichischer Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres deshalb einladen konnte, weil Österreich derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa innehat. Immerhin gibt es 57 OSZE-Teilnehmerstaaten, die in der Regel ihre Außenminister entsenden, wozu bei diesem informellen Treffen die Präsidentin und der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Politische Angelegenheiten hinzugeladen sind. Und der Schloßpark MAUERBACH hat auch einen wohl besser vermarktbaren Namen, der gleichwohl etwas international aufgeblasen ist: Congress & Eventcenter Schloßpark Mauerbach geheißen.

Das Motto „Vertrauen aufbauen durch Dialog und Kooperation“ scheint besonders nötig, sieht doch die Weltlage gerade entgegengesetzt aus. Dieses Motto soll also auch eine Art Antwort sein, auf die vielen Terroranschläge der letzten Zeit in Staaten Europas, von denen manche sagen, daß das nicht nur eine Krise der Sicherheitslage in Europa sei, sondern daß die Bedrohung europäischer Staaten von innen und außen längst eine deutlichere Antwort auch seitens der OSZE erforderlich mache. Wer dies heute sagt, ist ein Kind der so friedlichen Nachkriegszeit, die man im Nachhinein für Mittel- und Westeuropa für nach 1945 einfach konstatieren muß. Erst heute wissen wir, wie gut es uns ging, daß wir in friedlichen Zeiten groß wurden. Allerdings hatten wir auch genug damit zu tun, dieses von den Vätern und vor allem Großvätern geerbte Deutschland auf echte und wirksame Entnazifizierung hin durchzuschütteln.

Es gehört zu den Sonderbarkeiten des schönen kleinen Österreichs, daß sich deren Bewohner immer nur als Opfer fühlten und nicht als Täter, was ihnen der so früh verstorbene oberösterreichische Obergrantler Thomas Bernhard mit HELDENPLATZ hinter die Ohren schrieb. Und natürlich ist es immer falsch, „die“ Österreicher zu sagen. Aber es sind einfach zu viele, die es sich leicht gemacht hatten und haben und vom 15. März 1938 nicht als freiwilligen Anschluß, sondern als Okkupation sprechen, wobei die Wahrheit in der Mitte liegt, sozusagen eine freiwillige Okkupation. Die Aufarbeitung ihrer NS-Geschichte haben die Österreicher immer noch vor sich.

Aber in etwas anderem wären sie für Deutschland ein Vorbild gewesen, was Konrad Adenauer in den Wind schrieb, der das gleichlautende Angebot der Russen, eine deutsche Wiedervereinigung unter der Auflage der Neutralität, nicht mal in Erwägung zog. Daß es den Österreichern gelang, ihren Viermächtestatus, der bis zum 14. Mai 1955 das ganze Land und Wien extra in Besatzungszonen unterteilt hatte, abzuschütteln und per Staatsvertrag zu einem geschlossenen souveränen Land Österreich zu werden, wird ewig ein Glücksfall der österreichischen Geschichte bleiben. Der Österreichische Staatsvertrag, der offiziell „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955“, heißt, wurde also am 15. Mai 1955 im Belvedere, dem von Prinz Eugen erbauten Schloß im ersten Stock – daran erinnert eine Tafel im Boden – von den Vertretern der alliierten Besatzungsmächte unterzeichnet. Das waren die USA und die Sowjetunion, das waren Frankreich und Großbritannien und natürlich die österreichische Bundesregierung. In Kraft trat der Vertrag am 27. Juli des Jahres. Damit war die souveräne und demokratische Republik Österreich wiederhergestellt, die von 1938-1945 aufgrund nationalsozialistischer Herrschaft außer Kraft war und von 1945-1955 infolge alliierter Besatzungszeit auch kein eigener selbständiger Staat war.

Das war also am 15. Mai 1955 mit der Unterzeichnung ein Neuanfang Österreichs und auch wenn viele Anekdoten davon erzählen, die Österreicher hätten die Russen unter den Tisch gesoffen, damit sie den Russen so einen Vertrag entlockten, so ist das doch nur Lokalkolorit, der verschweigt, welche politische Leistung österreichischer Politiker das war. Die Folge waren u.a. die Ansiedlungen von verschiedenen Organisationen und Unterabteilungen der UNO, das im Vienna International Centre (VIC) seinen Ausdruck fand, das 1979 eröffnet wurde, UNO City genannt wird und an und in der Donau liegt, und von Österreich den Vereinten Nationen für einen symbolischen Schilling (7 Cent in Eurowährung) auf 99 Jahre vermietet wurde.

Um welchen Preis dies geschah, die Souveränität Österreichs 1955 , fragen vor allem die Deutschen, die von ihren Politikern nicht gefragt wurden, ob sie diesen Preis zahlen wollten und bis 1989 zwei Deutschlands besaßen, die beide nicht wirklich souverän waren. Für Österreich hieß das, neutral zu sein im Blöckedenken vor und hinter dem Eisernen Vorhang. Die Neutralität Österreichs bedeutete aber sofort, daß diesem Land eine besondere Funktion der Vermittlung im europäischem Mächtespiel zukam. Was sich auch wirtschaftlich positiv niederschlug. Ich weiß noch, wie sehr wir Österreich um Bruno Kreisky beneidet hatten. Das war zwar später, Kreisky war von 1970 bis 1983 österreichischer Bundeskanzler der Republik Österreich mit dem Parteibuch der SPÖ. Er, der 1911 in Wien geboren wurde und dort 1990 starb, war einer der Heroen sozialdemokratischer Politik in Europa, zeitlich nahe an Olof Palme in Schweden und Willy Brandt, der wie er – und wie Fritz Bauer – in Schweden Asyl vor den Deutschen erhalten hatte. Das waren noch Zeiten der Sozialistischen Internationale.

Beneidet hatten wir Österreich auch darum, daß der wegen seiner politischen sozialistischen Tätigkeit schon von den Austrofaschisten verfolgten Kreisky, der von den Nazis mit ihrem Rassenwahn als Jude zusätzlich gebrandmarkt wurde, in diesem Österreich, das einst stärker antisemitisch war als Deutschland, Bundeskanzler mit einer absoluten Mehrheit werden konnte. Wir sind von unserem Thema nicht abgekommen, dieser Exkurs sollte nämlich darauf verweisen, daß Bruno Kreisky ein Amtsvorgänger von Sebastian Kurz war, denn er war vom Juli 1959 bis April 1966 österreichischer Außenminister! Ja, stimmt, er war bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag mit dabei, war Mitglied der österreichischen Delegation, die mit der Sowjetunion verhandelt hatte.

Spätestens nach 1989 hatte sich die österreichische Neutralitätspolitik ausgezahlt, denn Österreich wurde nicht nur als Ort der UNO ausgebaut und Ort verschiedener hochinteressanter Institute, sondern wurde zum Markt und Handelsplatz zwischen Ost und West, vor allem für die ehemals habsburgischen Länder.

Wenn nun heute im Schloßpark Mauerbach der österreichische Außenminister Sebastian Kurz auf seine Kollegen trifft, setzt er eine lange segensreiche österreichische Politik fort, für die wir ihm eine glückliche Hand wünschen.

Natürlich ist der noch immer für einen Politiker blutjunge Sebastian Kurz jetzt zu kurz gekommen. Aber er ist in Deutschland bekannter, ja berühmter als andere österreichischen Politiker. Das liegt zum einen daran, daß keiner wie er sich in bundesdeutsche Talkshows wagte, bzw. von diesen eingeladen wurde und daß er deutliche Aussagen zu verschiedenen Problemen europäischer Politik macht. Ob man mit ihm übereinstimmt oder nicht, stellt er doch das Bild eines Politikers dar, der meint, was er sagt und sagt, was er meint. Das hat ihn schon weit gebracht und in so jungen Jahren den Vorsitz der ÖVP, der österreichischen Volkspartei eingebracht, die national mit der SPÖ, der sozialdemokratischen Partei Österreichs eine der vielen großen Koalitionen eingegangen ist, die aber die letzten Jahre unter dem Vorsitz eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers abläuft. Dies zu ändern ist das Ziel von Kurz, weshalb ihm solche Gelegenheiten, wie der Vorsitz der OSZE und das Außenministertreffen in der Halbzeit seiner Amtszeit im Schloßpark MAUERBACH gerade recht kommt.

Von den dortigen Ergebnissen erfahren Sie morgen an gleicher Stelle.

Fortsetzung folgt

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Mauerbach
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